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Arslan Sibel · Nationalrat · 2017-11-28

Arslan Sibel · Nationalrat · Basel-Stadt · Grüne Fraktion · 2017-11-28

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen der grünen Fraktion, die Anträge der Minderheiten abzulehnen - nicht weil ich nicht über die Inhalte diskutieren möchte und damit nicht einverstanden wäre, sondern weil wir in der Kommission, wie das im Vorfeld auch mehrmals erläutert worden ist, nicht detailliert auf diese Anliegen eingegangen sind. Wir haben das nicht getan, weil ein umfangreicher Bericht mit konkreten Vorschlägen auf uns wartet. Das wurde in die Wege geleitet; wir möchten die Ansprechpersonen, die Kesb-Vertreterinnen und -Vertreter, die Fachpersonen, die Kantone bei diesen wichtigen und bedeutenden Fragen beiziehen. Insofern möchte ich mich nicht materiell zum Votum von Herrn Schwander äussern. Es ist so, dass gewisse Anliegen berechtigt sind und dass über diese diskutiert werden muss, sodass wir auch für die Kesb nachhaltige und gute Lösungen finden können, damit sie nicht immer wieder mit Angriffen und kritischen Haltungen rechnen müssen. Denn sie machen auch sehr viel gute Arbeit. Das müsste vielleicht im Rahmen dieses Berichtes, der auf uns zukommt, auch einmal unterstrichen werden.

Ich beantrage Ihnen im Namen der grünen Fraktion, diese sieben Minderheitsanträge nicht zu unterstützen. Wir werden später Zeit haben, darauf zurückzukommen.