Hadorn Philipp · Nationalrat · 2017-11-29

Wortprotokoll

Budgetberatung ist jetzt angesagt - während elf, zwölf, fünfzehn Stunden. Vergleiche ich die Beratungen mit jenen zum Voranschlag 2017, so stelle ich einige Übereinstimmungen fest:

1. Der Bund darf erneut ein hervorragendes Ergebnis für das laufende Jahr erwarten.

2. Es ist abzusehen, dass wir erneut den bereits tiefen Schuldenstand des Bundes weiter senken werden.

3. Wiederum werden wir mehrere Sparanträge zu beraten haben, mit denen wir schlichtweg dem Personal noch weiter auf die Pelle rücken und noch weiter aus der internationalen Solidarität ausscheren wollen.

Neu ist, dass der Bundesrat sozusagen in Eigenregie bereits ein Spar- bzw. Abbaupaket geschnürt hat. Nebst einer Teuerungskorrektur von gut einer halben Milliarde Franken werden vom Bundesrat bereits Einsparungen von 150 Millionen Franken im Eigenbereich und mit Massnahmen in den [PAGE 1797] Departementen und mit weiteren gezielten Kürzungen zusätzliche Einsparungen im Umfang von total rund einer Milliarde vorgeschlagen.

Spannend war die Beratung in den Subkommissionen. Wenn auch durchwegs erkennbar war, dass der Loyalitätsspielraum gegenüber den Departementsvorstehenden kaum eine offene Kritik zuliess, gab es neu doch klare Voten. Problematisch seien die vorgeschlagenen Kürzungen. Noch müssten Lösungen gefunden werden, wie diese wirklich umgesetzt werden könnten. Unverhohlen wurde dargelegt, dass die Verwaltung nicht mehr wüsste, wie die gesetzlich vorgegebenen Leistungen erbracht werden könnten, wenn die von rechtsbürgerlicher Seite vorgeschlagenen zusätzlichen Abbaumassnahmen sogar Mehrheiten fänden.

Wir haben das Vorrecht, in einem Land mit guten Finanzen zu leben. Wir sind stolz auf eine Verwaltung, die mit guten Mitarbeitenden Leistungen von im internationalen Vergleich weit überdurchschnittlicher Qualität erbringt. Wir sind froh, dass die Einwohnerinnen und Einwohner und die Wirtschaft in diesen stabilen Verhältnissen eine Grundlage für innovative Entwicklungen finden. Wir leben in einem Land, das eine humanitäre Tradition kennt und zur Deeskalation von Konflikten weltweit wesentliche und anerkannte Beiträge erbringt. Wir leben in einem Land, das Menschen in Not vor Ort kurzfristig notwendige, aber auch längerfristig nachhaltige Unterstützung gewährt und bei Bedarf diese Menschen auch aufnimmt. Bei all dem durften wir meines Erachtens grossen Segen erleben. Das Teilen brachte uns keine Entbehrungen, sondern Anerkennung, Gelingen und weiteren Wohlstand.

Seit dem 24. September 2017 wissen wir, dass die für die Altersreform vorgesehenen rund 442 Millionen Franken nun nicht wie geplant automatisch im AHV-Topf landen. Das gibt zusätzlichen Spielraum. Klar wissen wir alle, dass die Rentenreform noch bevorsteht. Falsch ist es schlichtweg, wenn bestimmte Kreise unserer Gesellschaft aus purem Populismus den Staat und unsere Institutionen schlechtreden. Gemeingefährlich ist es, wenn die Funktionsweise des Staates mit Mittelentzug mutwillig beschädigt wird. Widersprüchlich ist es, wenn in gewohnter Manier die lautesten Sparapostel dann bei der eigenen Klientel hemmungslos Ausnahmen verlangen. Das ist unschweizerisch, und das kann nicht durch eine lächelnde Sonne unter dem Schweizerkreuz wettgemacht werden.

Seit der Erstellung des Budgetentwurfes durch den Bundesrat haben sich im laufenden Jahr die Grundlagen stark verändert. Der seitens des Bundesrates erwartete dringende Kostensenkungsdruck auf Teufel komm raus wirkt nun surreal. Wir wissen von einem strukturellen Überschuss. Wir kennen den Inhalt der von beiden Räten überwiesenen Motion Dittli in Sachen Teuerungskorrektur und die Rückmeldung aus der Verwaltung, dass solche Abbauvorhaben Schaden produzieren. Deshalb ist es richtig, wenn wir das vom Bundesrat vorgeschlagene Paket zurückweisen, damit mit den neuen Erkenntnissen ein angepasstes Budget unterbreitet werden kann. Zusätzliche Abbauanträge sind wohl kaum inhaltlich ernst gemeint, sondern sollen wohl lediglich bevorstehenden Wahlkampagnen dienlich sein. Wir können es uns unter keinem Titel leisten, auf dem Buckel der Schwächsten zu sparen, weil sonst unsere gemeinsame Zukunft nicht mehr gesichert ist.

Im Jahr 2018 gedenken wir des Generalstreiks. Vor hundert Jahren erkämpften sich Menschen im Landesstreik Grundlagen für einen sozialen Frieden. Einzelne bezahlten das, was heute wieder angegriffen wird, mit dem Leben. Diesen Rückschritt müssen wir verhindern. Die SP steht für einen finanziell gesunden Staat ein. Die SP will, dass der Bund effektiv organisiert gute Leistungen erbringen kann und dass diese auch kritisch überwacht werden. Die SP will, dass Einwohnerinnen und Einwohner und die Wirtschaft weiterhin von einem hervorragenden Service public profitieren können. Der vorhandene Spielraum soll für gelebte Solidarität hier, hüben und drüben, für die Schonung der Umwelt und für faire Arbeitsbedingungen eingesetzt werden.[GZ]

Danke für Ihre Unterstützung.