Ogi Adolf · Bundesrat · 2000-03-14

Wortprotokoll

Ich wollte Herrn Schlüer eine Antwort geben. Im Zusammenhang mit der Nato hat er Montreux erwähnt. Hier möchte ich klar festhalten, dass der Anlass in Montreux ein solcher der Parlamentarischen Versammlung der Nato war. Ihr Parlament - nicht der Bundesrat - hat beschlossen, an dieser parlamentarischen Veranstaltung der Nato in Montreux teilzunehmen. Herr Schlüer hat sich offensichtlich entschlossen, dort dabei zu sein, was ich sehr gut finde.

In Bezug auf Herrn Raedersdorf - dies wäre auch an Herrn Schlüer gerichtet -: Von Seiten des Bundesrates wurde wegen seiner Rekognoszierung in Tschetschenien keine Kritik geäussert. Ich bin Bundespräsident und kenne keine solche Kritik. Persönlich darf ich festhalten, dass wir die Leistungen von Herrn Raedersdorf sehr anerkennen, dass die Zusammenarbeit zwischen dem VBS - meinem Departement - und Herrn Raedersdorf ausgezeichnet ist.

Zum Antrag der Minderheit Schlüer: Im Namen des Bundesrates bitte ich Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Die Gesetzesvorlage sieht bereits präzise vor, wann und wie das Parlament einbezogen werden soll. Vier Kommissionen werden sich damit befassen können.

Weiter darf ich sagen, dass der Bundesrat eben auch nein sagen kann. Der Antrag wischt eine sinnvolle Ordnung zur Seite und führt global auch für den Handlungsbereich, der seit Jahren unbestrittenermassen vom Bundesrat autonom ausgefüllt wird, den Bereich der unbewaffneten Einsätze, eine Zuständigkeit des Parlamentes ein. Dies wäre auch ein Rückschritt gegenüber der heutigen Rechtslage und einer bewährten Praxis. Ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag abzulehnen.

Kurz zum Antrag Baader Caspar: Dieser Antrag enthält zwei Streichungen. Die erste erhöht die Handlungsfreiheit des Bundesrates. Gleichzeitig erhöht sie aber auch seine Verantwortung. Der Bundesrat wird in jedem Fall für eine hohe Akzeptanz seiner Entscheide besorgt sein. Die zweite Streichung betrifft die nachträgliche Genehmigung eines bewaffneten Einsatzes. Die Erfahrung zeigt, dass von der internationalen Anfrage bis zur effektiven Entsendung von Kontingenten tatsächlich meist einige Zeit vergeht. Im schweizerischen Rhythmus der ordentlichen Parlamentssessionen wird es praktisch immer möglich sein, vor dem Einsatz die Genehmigung zu beantragen. Sollte wegen einer sehr hohen Dringlichkeit und Wichtigkeit einmal nicht auf die nächste Session gewartet werden können, müsste das Parlament allenfalls bereit sein, zu einer Sondersession zusammenzukommen.

In diesem Sinne erkläre ich, dass der Antrag Baader Caspar zu Artikel 66b Absatz 4 für den Bundesrat annehmbar und akzeptabel ist. Er gibt dem Bundesrat eine grössere Flexibilität - aber auch eine grössere Verantwortung.