Schneider Schüttel Ursula · Nationalrat · 2017-11-29

Wortprotokoll

Ich äussere mich im Rahmen dieser Eintretensdebatte für die SP-Fraktion zu zwei Themen, die der SP wichtig sind, zur internationalen Solidarität und zur Umwelt. "Eine Welt ohne Armut und in Frieden, für eine nachhaltige Entwicklung", so lautet der Titel der Medienmitteilung, die der Bundesrat anlässlich der Verabschiedung der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 veröffentlicht hat.

Humanitäre Hilfe, namentlich die rasche Hilfe in plötzlichen Notsituationen, gehört zu den Traditionen unseres Landes. Die Schweiz ist in diesem Bereich als verantwortungsvolle und verlässliche Partnerin anerkannt. Verankert in der Bundesverfassung und Gegenstand eines eigenen Bundesgesetzes, sind die humanitäre Hilfe und die internationale Zusammenarbeit Ausdruck der Solidarität. Diese soll das Verhältnis zur internationalen Gemeinschaft prägen. Die Schweiz soll im Ausland nicht nur wirtschafts- und handelspolitischen Tätigkeiten im Interesse der Gewinnmehrung und des Wirtschaftswachstums im eigenen Land nachgehen. Nein, sie soll sich als eines der reichsten Länder der Welt auch dort engagieren, wo Krieg, Armut, Hunger, Krankheiten, wirtschaftliche Perspektivlosigkeit und so weiter und so fort herrschen. Diese Hilfe muss längerfristig geleistet werden, da die heutigen Krisen länger dauern und nicht mehr kurzfristig beigelegt und behoben werden können. Eine Welt ohne Armut und in Frieden, für eine nachhaltige Entwicklung, dafür soll die Schweiz, wenn es nach der SP geht, auch weiterhin Mittel zur Verfügung stellen.

Der Voranschlag 2018 des Bundesrates enthält bei der internationalen Zusammenarbeit gegenüber dem Voranschlag 2017 bereits einen Rückgang von 54 Millionen Franken. Das sind um 2 Prozent geringere Ausgaben, welche namentlich auf die Teuerungskorrektur und auf gezielte Kürzungen zurückzuführen sind. Der Bundesrat hat also auch in diesem Bereich bereits den Sparstift angesetzt. Das scheint der rechtsbürgerlichen Seite dieses Parlamentes noch nicht zu genügen. Es ist für mich effektiv erschreckend zu sehen, wie Anträge für weitere massive Kürzungen gestellt werden: eine Kürzung um 100 Millionen allein beim Transferaufwand des EDA! Die Mehrheit der Finanzkommission hat sich damit einverstanden erklärt - eine knappe Mehrheit zwar, aber trotzdem. Es ist ja nicht der einzige Budgetposten in diesem Voranschlag, welcher eine Kürzung erfährt.

Welches Zeichen geben wir damit dem Ausland? Welches Zeichen geben wir Ländern, in denen seit Jahren Krieg herrscht? Welches Zeichen geben wir ihren Nachbarländern, die seit Jahren Hunderttausende Flüchtlinge beherbergen? Als eines der reichsten Länder stünde es uns gut an, die notwendige Verantwortung zu übernehmen. Wir können nicht nur vom Rohstoffabbau und vom Rohstoffhandel, beispielsweise in afrikanischen Ländern, profitieren, wir stehen auch gegenüber der dortigen Bevölkerung in der Verantwortung, dass diese in Frieden und mit guten wirtschaftlichen Aussichten leben und überleben kann.

Permettez-moi de dire encore quelques mots par rapport à l'environnement. Vous avez certainement pris connaissance des nouvelles: dans le rapport relatif au troisième examen environnemental de la Suisse, l'OCDE vient d'indiquer que, en dépit des progrès réalisés, de nombreuses pressions environnementales subsistent en Suisse. Dans les domaines de la préservation de la biodiversité et de la qualité de l'eau, notamment, des efforts supplémentaires doivent être déployés. C'est justement dans ces deux domaines que le Conseil fédéral a adopté, cette année, deux plans d'action: le plan d'action relatif à la Stratégie biodiversité suisse et le plan d'action concernant les pesticides - le Conseil fédéral préfère parler de produits phytosanitaires, mais je suis d'avis que le terme "pesticides" est quand même plus proche de la vérité.

Comme le montrent ces deux plans d'action, il est possible de réduire davantage, en Suisse, les atteintes portées à l'environnement, mais pour ce faire il faut réaliser les investissements nécessaires. Dans le budget 2018, le Conseil fédéral a prévu certaines augmentations pour pouvoir réaliser ces plans d'action, ce que le groupe socialiste soutient. Ce dernier soutiendra donc toute proposition qui renforcera la protection de l'environnement et il luttera contre des économies inappropriées.