Frehner Sebastian · Nationalrat · 2017-11-29

Wortprotokoll

Ich spreche zum EDI. Das Budget 2018 ist an und für sich nicht spektakulär. Da die Ausgaben grösstenteils Transferausgaben beinhalten, die dazu noch praktisch ausschliesslich gebunden sind, hält sich der Spielraum des Parlamentes betreffend das Budget normalerweise in Grenzen. Dass dies für einmal nicht der Fall ist, haben wir der Ablehnung der Vorlage Altersvorsorge 2020 zu verdanken. Dies hat zur Folge, dass der Voranschlag 2018 um rund 440 Millionen Franken entlastet wird.

Es ist Geld, bezüglich dessen wir uns eigentlich einig waren, dass es in die AHV gehört. Eigentlich wäre es richtig, diese 440 Millionen Franken für den Schuldenabbau zu verwenden. Damit sänken die Schuldzinsen, und wir würden uns wieder etwas mehr Handlungsspielraum schaffen, insbesondere auch im Hinblick auf eine neue Revision der Altersvorsorge. Aber die Begehrlichkeiten der Politiker sind angesichts dieses wunderbar riechenden Honigtopfs, der ganz unerwartet aufging, einfach zu gross.

Weil sich Ihre Kommission dessen bewusst war, hat sie gar nicht erst versucht, diesen Betrag für die Schuldentilgung zu verwenden, sondern hat sich überlegt, wohin das Geld gehen soll, ohne dass es für alle Zeit verloren ist. Deshalb kam die Überlegung, das Geld dem AHV-Fonds zukommen zu lassen. Alle politischen Kräfte waren sich einig, dass die AHV saniert werden muss, und während der politischen Debatte über die Rentenreform waren diese Mehreinnahmen für die AHV nie umstritten.

Leider ist die ständerätliche Kommission diesem finanzpolitisch weisen Vorschlag Ihrer Kommission nicht gefolgt. Wir starten ja heute einen neuen Versuch mit den zwei Einzelanträgen Aeschi Thomas und Nordmann.

Jedenfalls wurde durch diese Mehreinnahmen aufgrund der Ablehnung der Vorlage Altersvorsorge 2020 die Büchse der Pandora geöffnet, und die Begehrlichkeiten nehmen kein Ende. Anstatt eine vernünftige und zurückhaltende Finanzpolitik zu betreiben, hat unser auf dem Papier bürgerliche Bundesrat - wirklich nur auf diesem ist er bürgerlich - beschlossen, den Bahninfrastrukturfonds zusätzlich mit rund 300 Millionen Franken zu äufnen. Andere Kreise übertreffen sich gegenseitig mit Ideen der Mittelverwendung. Sehr laut waren dieses Jahr wieder einmal die Bauern mit 84 Millionen Franken mehr bei den Direktzahlungen und 3 Millionen Franken zusätzlich für die Qualitätssicherung Milch. Auch die Bildungspolitiker bekommen den Hals nicht voll. Es reicht ihnen nicht, dass [PAGE 1801] wir die Ausgaben für die Bildung in den letzten Jahren fast verdoppelt haben. Sie wollen auch noch einmal rund 60 Millionen Franken Zusatzausgaben beschliessen. Und klar, das Bundespersonal hätte auch noch gerne knapp 100 Millionen Franken für Lohnmassnahmen und zur Finanzierung seiner Pensionskasse.

Zusammen ergeben diese Begehrlichkeiten rund 540 Millionen Franken, also weit mehr als der durch die Ablehnung der Vorlage Altersvorsorge 2020 freiwerdende Betrag. Meine Damen und Herren von der GLP, der FDP und der SVP: Sie sind das finanzpolitische Gewissen dieses Rates. Bei den anderen Parteien habe ich da leider keine Hoffnung. Lehnen Sie diese Erhöhungsanträge ab - oder zumindest die Mehrzahl davon. Erhalten Sie der Schweiz ihren finanziellen Handlungsspielraum.