Weibel Thomas · Nationalrat · 2017-11-29

Wortprotokoll

Der Bundesrat legt ein Budget vor, das von Sparsamkeit zeugt. Er hat den Voranschlag um fast eine Milliarde Franken entlastet. Aufgrund der finanziellen Grosswetterlage ist es für uns klar: Diese Entlastungen dürfen nicht rückgängig gemacht werden, sondern sie müssen umgesetzt werden. Deshalb akzeptieren wir auch Einsparungen, welche uns durchaus schmerzen.

Die 440 Millionen Franken, welche durch das Volksnein zur Rentenreform frei geworden sind, wecken unzählige Begehrlichkeiten. Bundesrat und Ständerat, Sie wissen es, wollen 295 Millionen Franken in die Bahninfrastruktur investieren und den Rest sparen. Die Finanzkommission wollte die Rechtsgrundlage schaffen, um den Betrag einmalig, also nur im Jahr 2018, der AHV zugutekommen zu lassen. Leider hat die Schwesterkommission des Ständerates diese Initiative (17.496) nicht unterstützt. Nun liegen zwei Einzelanträge der Fraktionschefs von SVP und SP vor. Sie wollen einen Budgetbeschluss, mit der Absicht, diesen für mehrere Jahre umzusetzen. Dies führt zu noch mehr stark gebundenen Ausgaben im Voranschlag. Es erstaunt mich doch, dass aus der Feder des Fraktionschefs der SVP eine solche Begründung in einen Einzelantrag fliesst. Wir müssen zudem bedenken: Entscheiden wird der Ständerat. Da braucht es doppelte Überzeugungskraft, denn einerseits muss der Betrag im Voranschlag eingestellt werden, und andererseits muss die Rechtsgrundlage noch nachgeliefert werden.

Erlauben Sie mir noch einige Überlegungen zu den Mehrheitsanträgen. Mehr Geld für die Landwirtschaft und weniger Geld für die internationale Zusammenarbeit, weniger Geld für die Sozialhilfe im Asylwesen und weniger Geld für das Personal: Das sind Mehrheitsanträge, welche wir Grünliberalen nicht unterstützen können. Wir unterstützen hingegen die Aufstockungen in den Bereichen internationale Zusammenarbeit, Bildung, Innovation und Forschung. Damit sehen Sie: Bei der Budgetdebatte geht es dieses Jahr weniger um eine finanzpolitische Diskussion, vielmehr ist sie ein Abbild des Bestrebens, mit dem Entlastungsprogramm über das Budget die politischen Präferenzen umzusetzen.

Selbstverständlich wollen wir den Voranschlag diskutieren und beraten. Deshalb lehnen wir den Rückweisungsantrag der Minderheit Meyer Mattea ab.