Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2017-11-29

Wortprotokoll

Ich spreche zu allem in drei Minuten.

Ein Voranschlag ist ein sehr kurzfristiges Steuerungsinstrument der Regierung; es ist zur strategischen Führung oder für langfristige Entscheide des Parlamentes ungeeignet. Wir beschliessen jetzt, im Dezember, und am 1. Januar beginnt die Umsetzung. Vielleicht wird es deshalb von einigen Mitgliedern des Parlamentes gerne auch für den ständigen Wahlkampf missbraucht.

Das Hauptproblem bei der Budgetierung ist der viel zu grosse Anteil von gebundenen Ausgaben. Wir haben zu wenig Spielraum beim Budgetieren. Kürzungen ausschliesslich bei den nichtgebundenen Ausgaben lösen dieses Problem nicht. Ausnahmsweise haben wir dieses Jahr die Möglichkeit, den Spielraum ein wenig zu vergrössern, wenn wir die durch die Ablehnung der Altersvorsorge 2020 freien Mittel nicht gleich wieder - so, wie es die Anträge Aeschi Thomas und Nordmann wollen - durch eine Gesetzesänderung binden.

Als Mitglied der Finanzkommission bin ich nicht stolz auf das, was Ihnen Ihre Kommission hier präsentiert: Abänderungsanträge zu Dutzenden und haufenweise Veränderungen von Einzelposten im Voranschlag 2018. Dies bedeutet nichts anderes, als dass hier irgendjemand schlecht gearbeitet hat. Es ist an Ihnen zu entscheiden, wem Sie mehr Seriosität zutrauen, dem Finanzminister oder den Urhebern dieser unzähligen Eingriffe ins Budget.

Bei der Erarbeitung des Budgets hat der Bundesrat Massnahmen zur Drosselung des Ausgabenwachstums beschlossen. Dies gilt es zu beachten, wenn bei der Detailberatung von weiteren Kürzungen oder Aufstockungen die Rede ist. Der Voranschlag des Bundesrates enthält in einigen Bereichen der ungebundenen Ausgaben bereits Kürzungen im Vergleich zum Voranschlag 2017.

Die BDP-Fraktion wird in den meisten Fällen die Anträge des Bundesrates unterstützen, welchen gestern auch vom Ständerat zugestimmt wurde. Wir tragen grundsätzlich die Personalvorgaben des Bundesrates, wir lehnen insbesondere Kürzungen im Umweltbereich ab und stützen die moderaten Verbesserungen in den Bereichen Bildung, Kinder und Familien. Wir lehnen den Rückweisungsantrag ab und treten auf die Detailberatung ein.