Hausammann Markus · Nationalrat · 2017-11-29

Wortprotokoll

Ich spreche für die SVP-Fraktion zum WBF: Die Beiträge des Bundes an den ETH-Bereich, an das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB) und an die Forschungsförderung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) sind in den letzten fünf Jahren massiv gewachsen, zum Beispiel allein beim ETH-Bereich um über 300 Millionen Franken. Auch der Bildungs- und Forschungsbereich muss aber die wirtschaftliche Entwicklung und die Rahmenbedingungen berücksichtigen. Die Vereinigung der Kader des Bundes monierte einen kalten Lohnabbau und somit einen erheblichen Verlust an Kaufkraft für alle Mitarbeitenden des ETH-Bereichs. Das ist wohl eher ein Beweis dafür, dass es mehr um persönliche Befindlichkeiten dieser gutverdienenden Mitarbeitenden geht als um das Funktionieren dieser Institutionen.

Mit ruhiger Hand, Herr Glättli, beantrage ich deshalb namens der SVP-Fraktion, bei den ETH, beim EHB und beim SBFI den vergangenen Wachstumsphasen Rechnung zu tragen, den bundesrätlichen Vorgaben zu folgen und von einer Aufstockung abzusehen. Auch den im Finanzplan beantragten Kürzungen bei den Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung ist stattzugeben.

Ganz anders sieht es bei der Landwirtschaft aus. Dieser Ausgabenposten ist in der Vergangenheit stabil geblieben. Die Landwirtschaft trägt damit schon seit Jahren zur Haushaltstabilität des Bundes bei. Zusätzliche Kürzungen würden hier tatsächlich massive Einschnitte bedeuten, und zwar vor allem deshalb, weil auf die Landwirtschaft weiterhin grosse Herausforderungen zukommen.

Allein seitens des Bundes wurden in letzter Zeit markante Veränderungen für die Landwirtschaft angekündigt, so zum Beispiel der Aktionsplan Pflanzenschutzmittel, die Antibiotikastrategie und der Aktionsplan Biodiversität. Die Landwirtschaft darf bei der Erfüllung dieser gesellschaftlichen Ansprüche nicht im Stich gelassen werden. Mit verschärften Vorschriften alleine ist es nicht getan.

Agrarforschung und -beratung spielen eine wichtige Rolle, um die Landwirtschaft bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu unterstützen. Der Bundesrat will mit der Mittelkürzung die Effizienz dieser Institutionen steigern. Das funktioniert leider so nicht. Vielmehr sind die Forschungs- und Beratungsprojekte darauf zu trimmen, dass sie die Praxis tatsächlich weiterbringen. Dazu ist konsequent vom Top-down- auf das Bottom-up-System umzustellen. Die Landwirtschaft greift dem Bundesrat dabei gerne unter die Arme.

Den Rotstift bei den Investitionskrediten und Strukturverbesserungsmassnahmen anzusetzen mit der Begründung, dass diese Mittel in den letzten Jahren sowieso nicht ausgeschöpft worden seien, ist genauso kurzsichtig. Vielmehr müssten wir uns fragen, warum eine Branche mit 10 Milliarden Franken [PAGE 1802] Produktionsleistung nicht mehr investiert, und dort den Hebel ansetzen.

Der Bundesrat stellt uns in seiner aktuellen Gesamtschau für die Zukunft unaufgefordert - ich betone: unaufgefordert - zusätzliche Hunderte Millionen Franken an Unterstützung in Aussicht. Die Landwirtschaft verzichtet dankend darauf und nimmt den Bundesrat und das Parlament in die Pflicht; zuerst sind die in der Agrarpolitik 2014-2017 gemachten Versprechen einzuhalten.

Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion wird deshalb entgegen den Aussagen von Herrn Frehner bei den Landwirtschaftskrediten auf Kürzungen gegenüber dem Vorjahr verzichten und die Mehrheit unterstützen. Ich danke Ihnen, wenn Sie das Gleiche tun.