Pezzatti Bruno · Nationalrat · 2017-11-29

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der FDP-Liberalen Fraktion zum Nachtrag II. Wir werden den Nachträgen zum Voranschlag 2017 zustimmen - mit Ausnahme der 60 Millionen Franken im Eigenbereich. Wir werden also den Ausgleichsbeitrag zur Dämpfung der Auswirkungen der per 1. Januar 2019 anvisierten Senkung des technischen Zinssatzes bei der Pensionskasse des Bundes Publica nicht sprechen. Dieser Nachtrag wird vom Bundesrat unter anderem damit begründet, dass im Voranschlag 2018 auf Lohnmassnahmen verzichtet werde.

Der Ausgleichsbeitrag ist aus zwei Gründen nicht notwendig: Einerseits hat der Bund in den letzten Jahren wiederholt namhafte Ausfinanzierungen und Beitragszahlungen an die Publica und damit an die Versicherten der Pensionskasse des Bundes geleistet. Dies rechtfertigt keine zusätzlichen neuen Zahlungen, dies umso mehr, als es sich beim Ausgleichsbeitrag um eine Massnahme gewissermassen auf Vorrat zur Bildung von Reserven im Hinblick auf den per 1. Januar 2019 zu senkenden technischen Zinssatz handelt. Andererseits ist eine Ausgleichszahlung nicht gerechtfertigt, weil die Publica nicht in eine Unterdeckung käme. Die Kasse weist zurzeit vielmehr einen Deckungsgrad von 102,8 Prozent aus. Bei der geplanten Senkung des technischen Zinssatzes würde dieser gemäss Berechnungen des Eidgenössischen Personalamts zwar knapp unter 100 Prozent sinken. Aber auch ein [PAGE 1806] Deckungsgrad von knapp unter 100 Prozent macht bei dem tiefen Rentenumwandlungssatz der Publica von derzeit 5,65 Prozent bzw. von 5,09 Prozent nach der Senkung des technischen Zinssatzes keine Sanierungsmassnahme notwendig. Deshalb ist es zu verantworten, dass der Bund keine Kompensationszahlungen leistet. Es kommt hinzu, dass die Vorsorgepläne für Bundesangestellte im Vergleich zur Privatwirtschaft sehr gut sind, was ja auch erfreulich ist.

Das Fazit für die FDP: Für eine Abfederung der Senkung des technischen Zinssatzes gibt es keinen Handlungsbedarf.

Ich ersuche Sie deshalb namens der FDP-Liberalen Fraktion, beim Nachtrag II alle Nachträge, mit Ausnahme des abzulehnenden Ausgleichsbeitrags von 60 Millionen Franken im Eigenbereich, zu genehmigen. Die Ablehnung gilt auch für die im Voranschlag 2018 und im Finanzplan für das Jahr 2019 eingestellten Ausgleichsbeiträge.

Auf der anderen Seite wird die FDP-Liberale Fraktion die ursprünglich angedachten Lohnmassnahmen des Bundesrates zugunsten des Staatspersonals im Voranschlag 2018 bzw. den entsprechenden, später zu behandelnden Minderheitsantrag unterstützen.