Stahl Jürg · Nationalrat · 2000-03-14

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion hat sich mehrheitlich für den Antrag Baader Caspar ausgesprochen. Dies erstaunt vielleicht auf den ersten Blick, weil dieser Antrag dem Bundesrat doch mehr Kompetenz zugesteht, was in der SVP-Fraktion nicht unbedingt unumstritten ist.

Ausschlaggebend für die Zustimmung zum Antrag Baader Caspar ist die klarere Kompetenzordnung zwischen Bundesrat und Parlament.

Wir alle wissen, dass das Kriterium der Einsatzdauer sehr schwierig zu bewerten ist. Folglich bleibt nur noch das Kriterium der Kontingentsgrösse als aus der Sicht der Mehrheit der SVP-Fraktion richtiges Kriterium.

Bei einem Einsatz von weniger als 100 Militärangehörigen trägt der Bundesrat allein die Verantwortung, muss diese auch wahrnehmen. Bis jetzt, ich erinnere Sie daran, ist alles gut gegangen. Aber was passiert, wenn einmal eine Angehörige oder ein Angehöriger der Schweizer Armee nicht mehr so zurückkommt, wie sie oder er gegangen ist? Bei einem Einsatz von mehr als 100 Militärangehörigen entscheidet das Parlament, und das zwingend vor Auslösung des Einsatzes. Dies erscheint der Mehrheit der SVP-Fraktion richtig.

Auch wenn dieser grössere Teil der SVP-Fraktion dem Bundesrat mehr Kompetenz geben will, heisst das keinesfalls, dass wir Einsätze grundsätzlich befürworten. Die SVP-Fraktion bleibt gegenüber bewaffneten Einsätzen von Schweizer Soldatinnen und Soldaten im Ausland sehr kritisch und wird sich jederzeit das Recht herausnehmen, demokratische Mittel einzusetzen, um in dieser Grundsatzfrage das Schweizervolk entscheiden zu lassen.