Grüter Franz · Nationalrat · 2017-11-29

Wortprotokoll

Ich spreche hier in Block 1 für die SVP-Fraktion. In Block 1 geht es vor allem um Querschnittkürzungen. Es wurde in der Kommission sehr ausführlich über Sinn und Zweck von Querschnittanträgen diskutiert. Wir sind dezidiert der Meinung, dass diese nötig und auch zweckmässig sind.

Es geht bei unseren Minderheitsanträgen in den Bereichen "Beratung und externe Dienstleistungen" sowie "Sach- und Betriebsaufwand", aber auch bei den "Personalkosten" um eine grundsätzliche Frage: Wollen wir das ungebremste und starke Staatswachstum in den Griff bekommen?

Die Ausgaben des Bundes im Jahr 1990 betrugen 32 Milliarden Franken. Im Jahr 2021 klettern die Staatsausgaben gemäss Finanzplan auf über 77 Milliarden Franken. Das ist in dreissig Jahren ein Anstieg um den Faktor 2,5. Auch die Gesamtausgaben des Staates, d. h. von Bund, Kantonen und Gemeinden, sind sehr stark angewachsen und werden ebenfalls weiter steigen. Schaut man sich die Entwicklung des Bruttoinlandprodukts pro Kopf an, dann sieht man, dass der Staat überdurchschnittlich wächst, während der Wohlstand eher stagniert. Das BIP-Wachstum im Jahr 2017 betrug 0,8 Prozent. In den Jahren 2018 und 2019 wird ein BIP-Wachstum von je 1,8 Prozent prognostiziert. Das Bundesbudget wächst aber weit mehr als das Wirtschaftswachstum. Je nachdem, welche Anträge jetzt hier dann obsiegen werden - jene des Bundesrates oder jene der Finanzkommission des Nationalrates -, wird das Wachstum der Ausgaben des Bundes zwischen 3,7 und 4,2 Prozent betragen, also weit über dem BIP-Wachstum von 1,8 Prozent liegen.

Die Leute haben nicht mehr Geld im Sack, müssen aber für einen stetig wachsenden Staat bezahlen. Es sind zudem in den letzten Jahren zahlreiche neue Stellen beim Bund entstanden. Die Lohnverhältnisse und Sozialleistungen sind überdurchschnittlich. Lesen Sie heute auch "20 Minuten". Dort sehen Sie, dass Bundes- und Staatsstellen überdurchschnittlich begehrt sind. Also kann es ja nicht sein, dass hier die Verhältnisse so schlecht sind, wie das immer wieder gepredigt wird, wenn die Attraktivität in anderen Statistiken quasi bewiesen wird.

Zu oft und auch in Kernbereichen werden Aufgaben nach aussen verlagert. In diesen Bereichen hat man in den letzten Jahren überbordet. Auch hier sehen wir eine Korrektur als notwendig an. Zudem darf es auch nicht dazu kommen, dass infolge des Personalstopps einfach die Ausgaben bei den externen Mandaten ansteigen.

Der Kürzungsantrag beim Bundespersonal - wir werden bei der Besprechung der Minderheitsanträge im Detail darauf eingehen - beruht auf dem Personalplafond von 35 000 Stellen. Heute sind wir bei 37 278 Stellen. Auch wenn man in dieser Rechnung die Stellen des EDA einbezieht, kommen wir auf eine Überschreitung des Stellensolls um 969 Stellen. Hier liegt ein entsprechender Kürzungsantrag vor.

Der Bund gibt jährlich 1,1 Milliarden Franken für IT-Projekte aus. In Unternehmen werden normalerweise IT-Ausgaben gemacht, um Effizienzsteigerungen zu erzielen. Ständerat Ruedi Noser hat unlängst gesagt, dass eigentlich Personaleinsparungen von 20 bis 30 Prozent möglich sein sollten, wenn man diese IT-Ausgaben dazu nutzen würde, um Effizienzsteigerungen zu erzielen.

Die restlichen Minderheitsanträge - die Anträge der Minderheiten Meyer Mattea, Hadorn und Siegenthaler - lehnen wir ab. Insbesondere beim Antrag der Minderheit Siegenthaler, bei dem es um den Ausgleich der Arbeitgeberbeiträge beim Bundespersonal geht, und beim Antrag der Minderheit Meyer Mattea, bei dem es um die Lohnbeiträge geht, bitten wir Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen. Es darf nicht sein, dass das Bundespersonal gegenüber der Privatwirtschaft bessergestellt wird. Ich habe schon heute Morgen bei meinen ersten Ausführungen erwähnt, dass wir heute beim Bund Lohnkosten von 168 200 Franken pro Arbeitnehmer haben. Mindestens bei KMU und im Gewerbe sind solche Löhne absolut nicht üblich. Die Teuerung betrug seit dem Jahr 2000 kumuliert 6,2 Prozent. In der gleichen Zeit sind die Löhne gemäss Auskunft des Personalamts um 16,4 Prozent angestiegen. Auch hier lag also der Lohnsummenanstieg weit über der Teuerung.

Sie sehen, wie alles nach oben geht. Deshalb wollen wir hier eine Korrektur erreichen. Wir bitten Sie, uns hier zu unterstützen. Wir sind überzeugt, dass die Attraktivität des Bundes als Arbeitgeber auch mit unseren Anträgen und unseren Massnahmen gewährleistet bleibt.