Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2002-06-05

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen namens der Minderheit, der Parlamentarischen Initiative Dupraz Folge zu geben.

Wer Lohnarbeit leistet, hat einen Anspruch auf eine anständige Behandlung und auf minimale Arbeitsbedingungen, und zwar bezüglich des Lohnes wie auch der Arbeitszeit. Es ist Ausdruck der Menschenwürde, dass gegenüber allen Beschäftigten minimale Arbeitsbedingungen eingehalten werden.

[PAGE 751] In der Landwirtschaft ist es in unserem Land so, dass diese minimalen Arbeitsbedingungen bei den Landarbeiterinnen und Landarbeitern teilweise nicht eingehalten werden. Man muss sagen, dass die Löhne teilweise Hungerlöhne sind. Es gibt in der Landwirtschaft teilweise Arbeitszeiten, die den Anspruch auf faire Arbeitsbedingungen nicht erfüllen.

Die Parlamentarische Initiative Dupraz stammt nun nicht von einem linken Volksvertreter, sondern vom Vizepräsidenten des Schweizerischen Bauernverbandes, der in einer durchaus moderaten Form eine Verbesserung der minimalen Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft für Landarbeiterinnen und Landarbeiter fordert. Es ist unverständlich, dass sich der Bauernverband gegen diese elementaren Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft wehrt.

Offenbar geht es nach dem Muster der Arbeitsbedingungen der Landarbeiterinnen und Landarbeiter im Kanton Thurgau - der neue Präsident des Bauernverbandes kommt ja aus dem Kanton Thurgau: Sechs Arbeitstage à elf Stunden im Sommer - 66 Arbeitsstunden -, wenn mehr Arbeitsstunden nötig sind, kann das ausgedehnt werden, vier Freitage pro Monat, wovon einer auf einen Sonntag fallen muss. Das sind die Arbeitsbedingungen für die Landarbeiter im Kanton Thurgau. Das sind Löhne, die, wenn es gut kommt bzw. schlecht geht, netto gut 2000 Franken nicht überschreiten. Das sind Arbeitsbedingungen, die dringend einer Verbesserung bedürfen. Es ist unverständlich, dass mit der Bekämpfung der Parlamentarischen Initiative Dupraz daran festgehalten wird.

Es sind Gespräche für die Regelung der Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft via Gesamtarbeitsvertrag aufgenommen worden. Diese Gespräche haben leider nicht weit geführt: Deutschschweizer Vertreter im Bauernverband sagten, es komme nicht infrage, einen Gesamtarbeitsvertrag abzuschliessen. Adäquat wäre ein Gesamtarbeitsvertrag, weil dann die Regelung unmittelbar in der Branche vorgenommen werden könnte.

Somit bleibt nur der Weg eines so genannten Normalarbeitsvertrages. Dieser kann vorläufig nur in einer nicht zwingenden Form erlassen werden. Aber in Zukunft wird dieser, wenn die flankierenden Massnahmen zu den bilateralen Verträgen wirksam werden - das wird sehr bald der Fall sein -, auch in einer bindenden Form die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft regeln. Diese Politik des Bauernverbandes - des deutschschweizerisch dominierten Bauernverbandes - ist unverständlich, weil ja die Landwirtschaft in diesem Land doch massgeblich durch Steuergelder finanziert wird.

Die Landwirtschaft will nun einen neuen Rahmenkredit von 14 Milliarden Franken. Heute schon beträgt das Landwirtschaftsbudget rund 4 Milliarden Franken im Jahr. Ein durchschnittlicher Bauernhof bezieht rund 50 000 Franken an Direktzahlungen, die durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dieses Landes bezahlt werden. Wenn das aber so ist, wenn das eine Branche ist, die aus öffentlichen Interessen heraus - ich trage das grundsätzlich mit - auch durch Steuergelder unterstützt wird, dann muss man von dieser Branche verlangen, dass sie minimale Arbeitsbedingungen einhält, genauso wie es im Bauwesen ist. Dort, wo öffentliche Bauwerke mit den Geldern der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erstellt werden, dort, wo die öffentliche Hand diese Aufträge ausschreibt, dort müssen die Gesamtarbeitsverträge, die minimalen Arbeitsbedingungen, eingehalten werden.

Es ist nun wirklich an der Zeit, dass der Bauernverband die Zeichen der Zeit erkennt. Der Bauernverband hat gesehen - das war auch ein schwieriger Prozess -, dass in der Landwirtschaft eine ökologische Reform nötig ist. Umweltmässig, das kann man der Landwirtschaft attestieren, ist in diesem Land einiges geschehen, vielleicht nicht ganz freiwillig. Aber hier hat die Landwirtschaft Weitsicht bewiesen, und es hat sich einiges bewegt. Dasselbe ist vorläufig bezüglich der sozialen Bedingungen nicht der Fall, es gibt keine Anzeichen dafür. Die sozialen Bedingungen sind aber im Ergebnis genauso wichtig wie die Umweltbedingungen. Diese soziale Modernisierung kann und soll jetzt mit der Initiative Dupraz eingeleitet werden.

Eine letzte Bemerkung: Wir befinden uns in der Schweiz, gerade auch bezüglich der Landwirtschaft, noch aus einem anderen Grund in einer ausserordentlich sensiblen Situation. Wir haben die bilateralen Verträge, die jetzt in Kraft getreten sind, mit der Personenfreizügigkeit. Nun stehen offenbar Arbeitskräfte aus dem europäischen Raum zur Verfügung, die bereit wären, in der Schweiz zu arbeiten, wenn sie auf dem Minimum von 3000 Franken entlöhnt würden. Dem Bauernverband stehen diese Angaben zur Verfügung. Aber sie sind da nicht gefragt.

Der Bauernverband will neu Leute aus dem Osten zu Billiglöhnen beschäftigen und verlangt auch wieder eine fremdenpolizeiliche, eine ausländerrechtliche Sonderbehandlung. Meine Herren, so kann es in diesem Land nicht gehen! Wir sind in einer entscheidenden Phase, wo die Arbeitsbedingungen auch in dieser Branche verbessert werden müssen, im Wissen darum, dass die Probleme der Landwirtschaft nicht einfach sind. Aber es ist so: Wenn man Leute beschäftigt, wenn man von Leuten verlangt, dass sie ihre Arbeitskraft einem Arbeitgeber zur Verfügung stellen, dann ist es ein Postulat der Menschenwürde, dass man ihnen auch anständige minimale Arbeitsbedingungen garantiert.