Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-11-30

Wortprotokoll

Auch hier bitte ich Sie, dem Nationalrat und der Minderheit Ihrer Kommission zu folgen.

Wir haben schon beim ersten Durchgang klar dargelegt, dass das Messwesen angeschaut werden muss, dass wir uns einer Liberalisierung nicht verschliessen. Aber es ist nicht so einfach. Die heutigen Kosten des Messwesens zum Beispiel sind in den Netzkosten mit eingeschlossen. Wer würde das dann sonst übernehmen? Wie können wir das regeln? Es sind weitere Fragen offen, zum Beispiel zu den Pflichten. Wenn der Markt geöffnet wird, wenn es andere Unternehmen als Messdienstleister gibt, was haben diese für Pflichten? Wer ist verantwortlich für die Korrektheit der Daten? In sehr vielen Gemeinden ist das Messwesen auch generell an das Elektrizitätswerk vor Ort gekoppelt, und es muss schon sehr genau geklärt werden, wie Kunden wechseln können. Was passiert mit Kunden, die zwar wählen könnten, es aber nicht tun? Und so weiter. Das sind relativ heikle Fragen, und deshalb möchten wir sie schon sauber beantworten. Das jetzt mit einem Schnellschuss zu tun scheint uns einfach nicht seriös zu sein.