Vitali Albert · Nationalrat · 2017-11-30

Wortprotokoll

Bereits im Rahmen des Voranschlages 2017 beantragte der Bundesrat eine Umwandlung des Bundesdarlehens an die Sifem AG von rund 374 Millionen Franken in Aktienkapital. Zur Ausgangslage: Auf Ersuchen der Finanzdelegation haben die beiden Finanzkommissionen, die des Ständerates und die des Nationalrates, den Antrag des Bundesrates zuerst zurückgewiesen, und zwar mit der Begründung, dass das Geschäft einer eigenständigen Debatte bedürfe, weil die Sifem AG seit ihrer Gründung immer wieder Gegenstand kontroverser Diskussionen gewesen sei.

Weiter verlangte die Finanzkommission unseres Rates mit einem Postulat (16.3913) vom Bundesrat weitere Auskunft. Unser Rat nahm dieses Postulat an. Im Frühling bekamen wir die verlangten Antworten. Die Finanzkommission Ihres Rates hat den Bericht beraten und zur Kenntnis genommen. In einer Konsultativabstimmung in der FK-NR haben wir uns für eine Umwandlung ausgesprochen. Damit haben wir das Bestreben des Bundesrates unterstützt. In der Sommersession hat unser Rat diesen Bericht zur Kenntnis genommen.

Mit dem Voranschlag 2018 möchte der Bundesrat die Umwandlung des Bundesdarlehens an die Sifem AG in Aktienkapital nun vollziehen. Diese Umwandlung ist haushaltneutral und ergibt für den Bund keine wesentlichen Nachteile. Sie beseitigt negative Auswirkungen in der Rechnungslegung wie z. B. kalkulatorische Zinsen für das an sich zinslose Bundesdarlehen. Weiter kann die Sifem AG das Wechselkursrisiko reduzieren, und sie wird für private Investoren attraktiver. Im Juni dieses Jahres hat der Bundesrat beschlossen, das Aktienkapital der Sifem AG zusätzlich um 150 Millionen Franken zu erhöhen, und zwar innerhalb von fünf Jahren um je 30 Millionen Franken pro Jahr. [PAGE 1822]

Eine knappe Mehrheit der Finanzkommission will nun die Umwandlung bei der Sifem AG stoppen, also nicht umsetzen. Einige befürchten, dass die Mittel für die klassische Entwicklungshilfe durch die Umwandlung und Aufstockung immer stärker gekürzt würden. Weiter wird als Begründung unter anderem angeführt, dass keine saubere Basis vorliege. Da frage ich mich: Warum haben wir mit einem Postulat Grundlagen verlangt, Diskussionen in der Finanzkommission unseres Rates geführt und hier im Parlament den Bericht zur Kenntnis genommen? Da kann ich nur sagen, dass ich dafür kein politisches Verständnis habe.

Ich bitte Sie, meine Minderheit zu unterstützen und dem Antrag des Bundesrates zu folgen. Die FDP-Liberale Fraktion wird diesen Antrag unterstützen.