Hausammann Markus · Nationalrat · 2017-11-30

Wortprotokoll

Ich begründe den Antrag meiner Minderheit zum Nachtragskredit II des Seco. Wir wurden in der Finanzkommission vom Seco dahingehend informiert, dass dieser Nachtragskredit von 32 Millionen Franken nur wegen zeitlicher Verzögerungen notwendig sei. Es ist aus Sicht der SVP unbegreiflich, dass alle Risiken bezüglich Terminen beim Geldgeber liegen sollen. Es würde ja gerade zum Lernprozess in den unterstützten Regionen gehören, dass vertragliche Abmachungen eingehalten werden müssen und andernfalls Konsequenzen zu tragen sind.

Die Schweiz musste in den letzten Jahren ausserdem durch die Überbewertung des Frankens erhebliche Nachteile hinnehmen. Es ist unverständlich, dass Bundesrat und Verwaltung an einem Ort, wo wir von der Frankenstärke profitieren könnten, ohne Konsultation des Parlamentes über die eingesparten Mittel verfügen. Die Vertragsbedingungen müssten dringend entsprechend formuliert werden. Hinsichtlich weiterer Kohäsionsmilliarden, die vom Bundesrat ohne Zutun des Parlamentes versprochen werden, ist hier ein deutlicher Fingerzeig sicher angebracht.

Ich bitte Sie, unsere Minderheit zu unterstützen.

Herr Präsident, ich gestatte mir, gleich auch noch für die SVP-Fraktion zu sprechen. In Abweichung zum Bundesrat beauftragen wir zusammen mit der Kommissionsmehrheit das EDA, beim Transferbereich zusätzliche 100 Millionen Franken zugunsten des Haushaltgleichgewichtes einzusparen. Damit wird dem enormen Ausgabenwachstum in diesem Bereich seit 2011, verbunden mit leider ungenügender Wirksamkeitskontrolle, Rechnung getragen. Wir lassen den Vorwurf von Herrn Egger betreffend die Rasenmähermethode nicht gelten. Vielmehr trauen wir der Deza zu, in Eigenverantwortung gute Lösungen zu finden. Konsequenterweise werden wir auch bei allen anderen Positionen des EDA die tieferen der zur Diskussion stehenden Beträge unterstützen. Ich verweise dazu auf die Ausführungen des Kommissionssprechers und des Sprechers der Minderheit Keller Peter.