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Wortprotokoll

Ich spreche für die SP-Fraktion. Wie ich in der allgemeinen Aussprache bereits erwähnt habe, wird von rechtsbürgerlicher Seite versucht, die internationale Zusammenarbeit durch die Kürzung der verfügbaren Mittel noch weiter zu reduzieren, als dies der Bundesrat bereits gemacht hat. Der Bundesrat hat ja bereits dem im letzten Jahr in der Budgetdebatte und im Rahmen des Stabilisierungsprogramms geäusserten Wunsch nach weiteren Kürzungen entsprochen und die Kredite der internationalen Zusammenarbeit um 150 Millionen Franken gekürzt. Alleine die Deza musste davon 130 Millionen Franken tragen.

Die von den Kürzungen betroffenen Schweizer NGO und internationalen Organisationen müssten sich angesichts der zusätzlichen Kürzungen extrem kurzfristig umorganisieren und ihr Programm nochmals anpassen, nachdem sie sich aufgrund der Ankündigungen des Bundesrates bereits anpassen mussten. Die Kürzungen bzw. diese Stop-and-go-Politik oder, wie es Nationalratskollege Alois Gmür gestern gutschweizerisch gesagt hat, diese Hüst-und-Hott-Politik schaden nicht nur dem Ansehen der Schweiz, sie stellen auch die Wirksamkeit und die Nachhaltigkeit des bisher Geleisteten infrage. Sinnvolle Entwicklungszusammenarbeit ist auf eine stabile Finanzierung und langfristige Planbarkeit angewiesen. Wie sollen Organisationen strategisch handeln, wenn plötzlich die Mittel abgezogen werden?

Sie haben alle das Schreiben der Alliance Sud erhalten. Diese Arbeitsgemeinschaft von Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks hält darin fest, dass die Konsequenz von weiteren Kürzungen ein vorzeitiger Rückzug aus Schwerpunktländern wäre. Damit würde bisher Erreichtes aufs Spiel gesetzt.

Aus Sicht der SP sind diese Kürzungen einfach ein No-go. Ich empfinde dieses Vorgehen sehr stark als Hauruck-Übung, ohne dass gross über die Konsequenzen nachgedacht wird. Nebst den Kürzungen bei der Entwicklungshilfe sollen diverse relativ kleine Beträge ganz gestrichen werden. Nehmen wir das Beispiel der Aktionen zugunsten des Völkerrechts. Hier soll der gesamte Betrag von etwas über einer Million Franken gestrichen werden. Damit würden sämtliche kleineren Projekte in den Bereichen Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht oder auch zur Bekämpfung des Terrorismus nicht mehr unterstützt.

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zum Votum von Kollege Peter Keller von gestern Morgen in der Eintretensdebatte. Die Entwicklungshilfe sei der neue Kolonialismus, hat er gesagt. Ich sehe Herrn Keller zwar gerade nicht im Saal: Herr Keller, die Entwicklungshilfe bzw. die Entwicklungszusammenarbeit hat in den letzten Jahrzehnten sehr grosse Fortschritte gemacht. Sie ist sicher selbstkritisch genug, um sich eben nicht kolonialistisch zu verhalten. Ob grosse Wirtschaftsunternehmen, die in armen Ländern investieren bzw. deren Rohstoffe abbauen, die gleiche Selbstkritik aufweisen, ist eine andere Frage.

Zusammenfassend halte ich fest, dass die SP-Fraktion weitere zusätzliche Kürzungen im Bereich der Beziehungen zum Ausland ablehnen wird. Die SP-Fraktion wird die Minderheiten Keller Peter und Hausammann nicht unterstützen, welche zusätzliche Kürzungen im Eigenaufwand des EDA, bei den Positionen "Aktionen zugunsten des Völkerrechts", "Teilnahme an Partnerschaft für den Frieden", "Stiftung Jean Monnet" sowie den Beitrag an die Erweiterung der EU betreffen. [PAGE 1823]

Die Minderheiten Carobbio Guscetti und Hadorn unterstützen wir. Die Minderheit Vitali, welche die Umwandlung des Darlehens an die Sifem AG in Aktienkapital vorsieht, unterstützen wir von der SP-Fraktion mehrheitlich.