Aeschi Thomas · Nationalrat · 2017-11-30

Wortprotokoll

Ich habe hier drei Minderheitsanträge zu vertreten:

Erstens finden Sie auf Seite A5 der Fahne beim Bundesamt für Gesundheit unter der Position 316.A200.0001 den Funktionsaufwand. Sie kennen alle die Kampagnen, die das Bundesamt für Gesundheit fährt. Sie haben unzählige Plakate an den Bahnhöfen darüber, wie sich die Menschen zu verhalten haben, sei es, was den Alkoholkonsum betrifft, sei es, was das Rauchen betrifft, sei es, was Sexualkontakte betrifft, und andere Kampagnen. Das Bundesamt für Gesundheit möchte dem Bürger, der Bürgerin immer mehr vorschreiben, wie er oder sie sich zu verhalten hat. Wir, die SVP, appellieren an das eigenverantwortliche Handeln. Wir brauchen nicht den Staat, der uns vorschreibt und uns vorgibt, wie wir uns zu verhalten haben. Entsprechend bitten wir Sie, hier das Budget beim Bundesamt für Gesundheit zu reduzieren.

Der zweite Minderheitsantrag betrifft ebenfalls den Funktionsaufwand, das Globalbudget beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), auch dies ein Bundesamt, das in den letzten Jahren massivst gewachsen ist, ohne jedoch die Probleme zu lösen. Wir haben riesige Finanzierungsprobleme bei den Sozialversicherungen. Ich appelliere auch an die SP und die Grünen. Wir denken an die Ergänzungsleistungen, an die individuellen Prämienverbilligungen, an die AHV, die IV. Das sind alles ungelöste Probleme. Was passiert im BSV? Das BSV selbst wächst und wächst, aber lösungsfähige Vorschläge werden nicht produziert. Entsprechend bitte ich Sie, hier auch diesen Minderheitsantrag zu unterstützen, den Funktionsaufwand, das Globalbudget zu reduzieren.

Hier soll auch noch kurz die Personalpolitik von Bundesrat Berset angesprochen werden. Bundesrat Berset ist ja ein Spezialist im Austauschen der Beamten. Man sieht einen Kopf nach dem anderen gehen, und herein kommen nur noch ehemalige Gewerkschafter, SP-Mitglieder und andere linke Köpfe. Auch das ist höchst überraschend, wie hier vorgegangen wird seitens Bundesrat Berset.

Ich komme zum dritten Minderheitsantrag auf Seite A8 der Fahne. Wir sind beim Staatssekretariat für Migration, auch ein Amt, das wächst und wächst, ohne jedoch die Probleme zu lösen. Sie wissen, es ist über keine Auffanglager mit Ländern der Subsahara verhandelt worden; es sind keine Lösungen gefunden worden, um illegale Wirtschaftsmigranten in ihre Herkunftsstaaten zurückzusenden. Stattdessen bewirtschaften wir hier eine Asylindustrie, die uns unterdessen nur schon auf Bundesebene 2 Milliarden Franken kostet. Auf Kantonsebene kommen schätzungsweise weitere 4 Milliarden Franken hinzu. Es sind also 6 Milliarden Franken für das Asylwesen, Jahr für Jahr, und wir haben nicht einmalig 8 Milliarden Franken, um die Kampfflugzeuge abzulösen und gleichzeitig auch noch ein Bodluv-System zu finanzieren. Einfach, damit Sie hier die Verhältnisse sehen: 6 Milliarden Franken jährlich für das Asylwesen; die neuen Kampfflugzeuge und noch ein Bodluv-System würden uns einmalig 8 Milliarden Franken kosten.

Das sind die Missstände, die wir haben. Aber der Personalbestand auch im Staatssekretariat für Migration wächst und wächst, ohne dass die Probleme angegangen werden. Auch dort wurde unterdessen die gesamte Führungsetage gegen SP-Mitglieder oder andere linke Ideologen ausgetauscht. Auch da rate ich der Finanzkommission dringend an, einmal die Frage anzugehen, wie die Personalpolitik bei Bundesrätin Simonetta Sommaruga und bei Bundesrat Alain Berset gehandhabt wird.

Zu meinem Einzelantrag - ebenfalls beim BSV - bezüglich der Einzahlung in die AHV von 442 Millionen Franken habe ich bereits gestern gesprochen. Wir möchten Sie bitten, diesen Antrag zu unterstützen. Wie ich gestern bereits erwähnt habe, wird es anschliessend an der zuständigen vorberatenden Kommission - ich meine, es sei die SGK - liegen, hier in der ersten Hälfte des nächsten Jahres eine rechtliche Grundlage zu schaffen. Mit der Frage, für welche Periode, ob für ein, zwei oder eben maximal drei Jahre, das Geld in die AHV einbezahlt werden soll, muss sich die vorberatende Kommission beschäftigen. Jetzt geht es um den Antrag, im nächsten Jahr, im Budget für 2018, diese 442 Millionen Franken in die AHV einzuzahlen.[GZ]

Ich danke Ihnen für die Unterstützung dieses Antrages.