Häsler Christine · Nationalrat · 2017-11-30

Wortprotokoll

Am sozialen Frieden unseres Landes arbeiten sehr viele Menschen intensiv mit. Sie setzen sich ein für starke soziale Netze, für Zusammenhalt, für die Gleichstellung auch von Mann und Frau. Da ist viel freiwilliges Engagement in der Bevölkerung, in der Gesellschaft vorhanden, und das Bild, das viele Schweizerinnen und Schweizer vor Augen haben, wenn wir hier von sozialer Wohlfahrt sprechen, umfasst eben auch das Wohl von allen, auch von den Kindern, und auch starke soziale Netze. Wir Grünen stehen ebenfalls intensiv und dezidiert für soziale Wohlfahrt ein, für Kinder- und Jugendschutz, für Familien, für Gleichstellung und für die Sicherung der Sozialwerke, ein ganz zentrales und wichtiges Thema.

Diverse Minderheiten in diesem Block wollen nun das Gegenteil. Zum Beispiel wird beantragt, die Hälfte der Mittel des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann zu kürzen, ein Kahlschlag, den wir in aller Deutlichkeit zurückweisen. Mit der Minderheit Brélaz haben auch Sie die Möglichkeit, mit uns zusammen die vom Bundesrat vorgeschlagene lineare Kürzung um 2 Prozent noch vermeiden [PAGE 1834] zu helfen. Im Bereich des Personals wollen die Minderheiten Schwander und Aeschi Thomas den Funktionsaufwand kürzen. Dort geht es einfach darum, dass dann schlicht Aufgaben nicht mehr wahrgenommen werden können oder dass wir heute hier so tun, als würden diese Aufgaben, als würde diese Arbeit nicht sorgfältig gemacht. Das ist etwas, gegen das wir uns verwahren, das wir von der grünen Fraktion nicht so sehen.

Besonders schmerzhaft sind auch die Forderungen der Minderheiten Schwander, zum einen bei der Position "Beitrag Gesundheitsförderung und Prävention". Dieser Beitrag soll auf knapp einen Drittel gekürzt werden. Zum andern sollen bei der Position "Ausbildungsbeiträge Opferhilfe" die Beiträge sogar ganz gestrichen werden. Das ist für uns nicht tragbar, wenn wir an die Opfer und ihr Umfeld denken, wenn wir auch an die Bedeutung der Prävention und die Probleme, die wir in diesem Bereich wirklich zu bewältigen hätten, denken. Dazu gehört zum Beispiel auch das Herzinfarktrisiko der Männer, das vorhin angesprochen wurde. Genau dort ist Prävention wichtig. Dafür stehen wir ein.

Die grüne Fraktion unterstützt alle Minderheitsanträge Gschwind, die die Leistungen an Familien-, Kinder- und Jugendorganisationen und damit unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern helfen. Wir hätten auch die Minderheit Hadorn unterstützt und unterstützen dort jetzt den Antrag des Bundesrates.

Und wir Grünen unterstützen auch die Einzelanträge Nordmann und Aeschi Thomas für die Zuweisung der Leistungen des Bundes an die AHV. In der AHV haben wir in den nächsten Jahren eine sehr anspruchsvolle Aufgabe. Die geburtenstarken Jahrgänge kommen in das Rentenalter, die Anforderungen steigen gewaltig. Das Problem ist, denke ich, partei- und fraktionsübergreifend erkannt. Die Sicherung der AHV ist uns Grünen im heutigen Zeitpunkt wichtiger als Infrastrukturen, und so befürworten wir diese Sonderzahlung an den AHV-Fonds als ein sinnvolles Instrument auf dem Weg zur Stabilisierung unserer Sozialwerke, und entsprechend werden wir dann selbstverständlich der Einlage in den Bahninfrastrukturfonds nicht zustimmen können.