Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2017-11-30

Wortprotokoll

Die BDP setzt sich für Familienpolitik ein, für Kinderschutz und für Jugendförderung. Wir werden deshalb die Anträge der Minderheit Gschwind annehmen. Wir setzen uns aber auch ein für die Gleichstellung von Mann und Frau, und daher werden wir die Anträge, welche Kürzungen oder Halbierungen bei diesen Budgetpositionen verlangen, ablehnen.

Dann zu den Anträgen betreffend BAG und Prävention/Gesundheit: Herr Aeschi hat von Plakaten gesprochen, die ihm nicht gefallen. Ich glaube, das ist sein Problem, nicht das Problem der Politik. Er hat dann auch gesagt: Ja, das Bundesamt für Gesundheit hängt Plakate auf und will uns damit befehlen, wie wir zu leben haben. Ich kenne noch die Plakate von der Mobilmachung oder die Plakate, mit denen man in den WK aufgeboten wurde: Das waren Befehle. Aber die Plakate des BAG sind sicher keine Befehle. Es geht hier um Prävention, und Prävention verhindert schliesslich Kosten im Gesundheitswesen. Wenn Sie hier kürzen, richten Sie einfach mehr Schäden im Gesundheitswesen an und verursachen mehr Kosten. Wir werden also auch diese Anträge ablehnen.

Ebenfalls lehnt die BDP die Minderheitsanträge zur Opferhilfe ab, und beim Staatssekretariat für Migration stellen wir wieder vermehrt fest: Hier geht es um den ständigen Wahlkampf. Das Thema Asylwesen muss man halt ständig am Kochen halten, das bringt dann Wahlerfolge. Das lehnen wir ab.

Zu den Einzelanträgen Nordmann und Aeschi Thomas: Wie schon im Eintreten erwähnt, brauchen wir hier unbedingt mehr Spielraum beim Budgetieren. Das ist eigentlich unser Hauptproblem: Wenn wir kürzen wollen oder wenn wir Posten verschieben wollen, dann können wir das nicht, weil 60 Prozent der Ausgaben gesetzlich gebunden sind. Hier genau hakt jetzt der Antrag der beiden Herren ein. Dass dieser Antrag von der SP kommt, das ist für mich nachvollziehbar, denn die linke Politik möchte ja eigentlich viele Ausgaben im Sozialbereich gesetzlich gebunden haben, damit dann das Parlament eben nicht kürzen kann. Aber dass der gleiche Antrag ausgerechnet auch von Herrn Aeschi kommt, erstaunt mich dann schon. Es ist zu bedenken: Wir können nicht einfach beschliessen, diese 440 Millionen Franken seien jetzt in den AHV-Topf einzuzahlen, sondern wir brauchen eine [PAGE 1835] referendumsfähige Gesetzesänderung. Wenn dann dieses Gesetz angenommen würde, dann wären die Gelder blockiert. Wenn wir in Zukunft dann Kampfflieger finanzieren oder bei der Landwirtschaft Gelder einsetzen müssen, stehen diese Gelder dann nicht mehr zur Verfügung. Zudem ist das Ganze eine Hauruck-Übung. Da wird im Schnellzugstempo eine Gesetzesänderung durchgepeitscht, ohne Mitarbeit der zuständigen Kommission für Sozialfragen, nämlich der SGK. Der Bundesrat wird da quasi auch ausgebremst. Es ist also ein sehr untauglicher Vorschlag, wie man diese 440 Millionen einsetzen könnte.

Den Antrag des Bundesrates, die Gelder in den Bahninfrastrukturfonds einzubezahlen und für den Schuldenabbau zu verwenden, finden wir schon viel nachhaltiger. Alle Gelder einfach für den Schuldenabbau zu verwenden wäre nötigenfalls auch noch möglich; das finde ich weniger sinnvoll.

Ich bitte Sie aber, auf gar keinen Fall diese beiden Einzelanträge anzunehmen.