Kofmel Peter · Nationalrat · 2002-06-05

Wortprotokoll

Wie Sie vom Kommissionssprecher und von der Kommissionssprecherin gehört haben, ist in dieser Angelegenheit viel WBK-Herzblut geflossen, und das schon seit fast zwei Jahren. Mit Kraft wollten wir der ICT-Branche unter die Arme greifen. Es wurde immer wieder argumentiert, dass Zehntausende von Informatikern in diesem Land fehlten. Ich habe allerdings bereits damals im Verlaufe der Verhandlungen gewarnt: Diese Schätzungen waren zu pessimistisch oder zu optimistisch - wie man das auch anschauen will; auf jeden Fall waren sie falsch und viel zu [PAGE 726] hoch. Wir konnten nämlich beim Blick nach Westen über den grossen Teich schon damals sehen, dass in den USA bereits Zehntausende auf den Strassen standen.

Der Boom der ICT-Branche ist nun auch bei uns vorbei. Die Normalität ist zurückgekehrt, und zurzeit - das erlebe ich als Unternehmer - kriegt man die Leute wieder, und man kann sie auch beurteilen, Herr Strahm, wenn man etwas von dieser Branche versteht. Dann versteht man die Zertifikate, die man uns vor die Nase hält; man muss sie nur lesen, und der Bund - ich komme darauf zurück - kann hier kaum eine Rolle spielen.

Es ist deshalb auf jeden Fall richtig, dass wir heute auf dieses Gesetz nicht eintreten. Ich denke, dass wir den Bildungsfranken gezielter, effizienter und effektiver einsetzen können, als das hier möglich wäre. Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen auch, die Motion abzulehnen. Dies tut sie im Wesentlichen aus drei Gründen:

1. Der erste Grund - vielleicht ist es der am wenigsten wichtige, vielleicht ist es der wichtigste, beurteilen Sie das selber! - ist der, dass der Markt, dass die Branchen das gar nicht wollen und diese Unterstützung nicht suchen. Warum sollen wir dann 100 Millionen Franken oder, wenn es nach der Motion geht, vielleicht die Hälfte oder noch etwas weniger in diese Branche hineinpumpen? Das bringt nichts.

2. Wir haben bereits unter anderen Titeln bedeutende Mittel in diese Branche hineingepumpt, I-CH (Informatik Berufsbildung Schweiz) beispielsweise. Da wird hektisch gearbeitet, nicht immer gleich gut, aber mit viel gutem Willen. Wir haben uns in der WBK und in der Subkommission sehr intensiv mit diesen Projekten auseinander gesetzt und haben auch dort gesagt, dass wir nicht mehr bereit sind, da mehr Gelder hineinzupumpen, bevor die Projekte nicht sauber aufgegleist sind und gewisse Zwischenresultate aufgezeigt werden können.

3. Für mich ist der wichtigste Grund, dass wir im Zusammenhang mit dem neuen Berufsbildungsgesetz in diesem Saal vor wenigen Wochen eine Motion betreffend Weiterbildung verabschiedet haben, die alle Berufe im Weiterbildungsbereich umfassen soll. Darin wird etwa das verlangt, was jetzt auch in dieser Motion drinsteht, nämlich dass eine Modularisierung angestrebt werden soll. Wir wollen, dass die Qualität bei der Weiterbildung stimmt, und wir möchten, wo möglich und sinnvoll, die Zertifizierung. Hier muss ich Herrn Strahm sagen: Im Bereich der ICT dem Bund eine grosse Aufgabe in der Zertifizierung zuweisen zu wollen muss scheitern. Die Halbwertszeit des Wissens in der IT-Branche ist leicht kürzer als das Intervall zwischen zwei Sessionen dieses Rates. Wie wollen wir da vom Bund aus zertifizieren, wenn wir wissen, dass wir zwei Jahre brauchen, bis wir eine vernünftige neue gesetzliche Grundlage irgendwo gefunden haben, oder Monate, wenn nicht Jahre brauchen, selbst um eine Verordnung zu verändern?

Jene Motion haben wir überwiesen. Wenn wir diese Kommissionsmotion hier auch noch überweisen, machen wir nichts anderes als ein kleines Durcheinander. Diese Motion ist zwar inhaltlich nicht falsch, aber sie ist unnötig, weil überflüssig und eigentlich auch von der wirtschaftlichen Entwicklung her längstens überholt. Wir sollten unseren Gesetzgebungsapparat nicht mit etwas belasten, was gar nicht mehr nötig ist.

Ich bitte Sie deshalb namens unserer Fraktion, nicht auf die Vorlage einzutreten und auch die Motion nicht zu überweisen.