Noser Ruedi · Ständerat · 2017-11-30

Wortprotokoll

Ich sitze jetzt seit zwei Jahren in diesem Rat, und es ist beileibe nicht die erste Postdebatte. Ich glaube, wir haben jede Session eine Postdebatte - zumindest letzten September hatten wir auch eine. Ich gestatte mir jetzt, mich einmal als Nichtkommissionsmitglied zu melden, weil ich überzeugt bin, dass diese Diskussion auch noch eine andere Stimme braucht: Das ist, glaube ich, bitter nötig.

Es macht keinen Sinn, wenn irgendwelche Parlamentarier, bewaffnet mit Motionen, versuchen, die Zukunft zu bekämpfen. Das Resultat könnte etwa dasselbe sein wie bei Don Quijote mit den Windmühlen. Es ist eine Tatsache - es wurde hier gesagt -: Wir schreiben immer weniger Briefe, und die meisten Briefe, die wir bekommen, sind - auch wenn Herr Engler das nicht so sagen wollte - Werbebriefe. Es ist auch so: Wir haben zwar bei den Paketen eine Steigerung, aber erstens gibt es dort einen Markt, und zweitens muss die Post die Auslandpakete zu Tarifen transportieren, die nicht immer sehr attraktiv sind. Drittens ist auch immer weniger Bargeld im Umlauf. Das ist von uns hier drin gewollt, aber trotzdem muss die Post überall Bargeld entgegennehmen. Das sind Widersprüche.

Ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen: Ich habe in den Vorstössen, die wir heute beraten, nichts gefunden, das eigentlich eine zukunftstaugliche Basis bieten würde. Wir haben die Motionen 17.3011 und 17.3013, die etwas für die Zukunft bringen, aber der ganze Rest ist meiner Ansicht nach Vergangenheitsromantik.

Apropos Vergangenheitsromantik: Wann waren Sie zuletzt an einem Postschalter? Ich kann nur für mich persönlich eine Antwort geben: Ich weiss nicht, wann ich das letzte Mal an einem Postschalter war. Ich wohne in meinem Quartier seit fünf Jahren und gestehe: Ich weiss nicht einmal, wo in meinem Quartier die Post ist! Das ist die Realität. Das sage ich jetzt nicht in der Arroganz eines Stadtzürchers: Mir [PAGE 837] ist sehr wohl bewusst, dass damals, als die Post ankündigte, in Zürich sechs Poststellen zu schliessen, sich die Stadt Zürich plötzlich als Randregion definiert hat. Ich bin auch der Ansicht, dass wir mit dem Argument, die älteren Leute seien daran gewöhnt, dass die Post einfach zum Briefkasten kommt und dass man auf die Poststelle gehen kann, etwas vorsichtig umgehen müssen. Wenn die Grossmutter und der Grossvater Kontakt mit ihrem Enkel haben wollen, dann müssen sie in Gottes Namen nicht mehr den Briefkasten leeren gehen, sondern sie müssen Whatsapp installieren - das ist die Realität! Ich bin ganz sicher, dass dieser Enkel dem Grosi und dem Grossvater noch so gerne erklärt, wie man mit diesem Ding, mit dem man Whatsapp-Nachrichten verschickt, den Zahlungsverkehr abwickeln und auch die Zeitung lesen kann.

Ich würde mir von der KVF wünschen, dass sie darüber nachdenkt, was wir für die Zukunft in unserem Land benötigen, und nicht darüber, wie man möglichst lange die Vergangenheit aufrechterhält. Es wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen von der KVF, gar nicht so schwierig, eine solche Zukunftsvision zu formulieren. Diese liegt nämlich auf der Hand. Was braucht es? Es braucht offensichtlich eine flächendeckende Erschliessung mit einer digitalen Infrastruktur. Diese ist die Basis für zukünftige Verkehrs- und Logistikleistungen. Randregionen brauchen eine digitale Erschliessung, nicht einen Briefträger.

Logistikleistungen wie autonomes Fahren oder Logistikleistungen mit Drohnen, kombiniert mit einfachen und sicheren Serviceangeboten auf Apps, kombiniert mit Dienstleistungen, die man über eine Videokonferenz erbringen kann, sind - das muss man klar und deutlich sagen - unter Umständen Leistungen, die für die Zukunft der Randregionen viel wichtiger sind als die Frage, ob der Briefkasten an der Haustür oder an der Gartenpforte hängt. Darüber müsste die KVF nachdenken. Ich wünsche mir von der KVF, dass sie von der Post verlangt, dass diese die Randregionen zu Innovationsinkubatoren macht, und nicht, dass sie die Post zwingt, in diesen Regionen historische Museen aufrechtzuerhalten.

Ich bitte Sie darum, alle Vorstösse abzulehnen, mit Ausnahme zweier Motionen der KVF-NR: 17.3011, "Gleich lange Spiesse im Schweizer Postmarkt", und 17.3013, "Die Aufsichtsinstrumente im Postbereich gesetzlich verankern". Im Wissen darum, dass ich keine Mehrheit für meinen Antrag habe - der notabene dem entspricht, was der Bundesrat vertritt -, möchte ich Sie zumindest darauf hinweisen, dass Sie die Motionen Amherd 16.3481, "Regional differenzierte Erreichbarkeitsvorgaben in der postalischen Grundversorgung", und 16.3482, "Mehr Transparenz in der Erfüllung der postalischen Grundversorgung", ohne Probleme ablehnen können, weil sie gleich lauten wie die Motion der KVF-NR 17.3012, "Postgesetzgebung". Wenn Sie schon die Vergangenheit hochleben lassen wollen, beschränken Sie bitte etwas die Bürokratie.

Noch ein Wort zur Kommissionsmotion 17.3011: Hier wird ja eigentlich nur verlangt, dass es im Bereich des offenen Markts gleich lange Spiesse gibt. Es ist keine Liberalisierungsmotion. Es wird eigentlich nur verlangt, dass man Koppelungsrabatte, bei denen die Post Monopolleistungen mit Nichtmonopolleistungen koppelt, nicht mehr zulässt. Es wird verlangt, dass Mengenvorleistungen, die die Post Grosskunden gibt, auch dann gegeben werden, wenn der Grosskunde die Aufträge an Dritte auslagert. Es wird verlangt, dass die Postfächer zu Tarifen zugänglich gemacht werden, die es einem Konkurrenten auch erlauben, ein Postfach zu haben, ohne die ganzen Transportkosten der Post zu finanzieren. Es wird verlangt, dass der Zugang zu privaten Briefkästen etwas wettbewerblicher geregelt wird.

Dieser Vorstoss wird vom Bundesrat, von der Postcom, vom Nationalrat, von der Wirtschaft gefordert, und wir hier im Ständerat zögern nun, ihn anzunehmen! Ich frage Sie: Wollen wir wirklich den Markt weiter monopolisieren lassen, oder stehen wir wenigstens dazu, den Markt dort, wo wir ihn befreit haben, auch wirklich funktionieren zu lassen? Die Erwägungen der Kommission sprechen Bände. Da möchte ich betonen: Anscheinend gilt das, was mein lieber Kollege aus dem Wallis gesagt hat, dass die Post rentiere und grosse Gewinne schreibe, nicht, denn die Kommission schreibt in ihren Erwägungen, in denen sie begründet, warum sie gegen diese Motion ist: "Die Sicherstellung der heutigen Grundversorgung ist für die Schweizerische Post mit ungedeckten Betriebs- und Investitionskosten verbunden. Von weiteren Vorgaben, welche sich negativ auf ihr Betriebsergebnis auswirken, sollte deshalb abgesehen werden."

Was heisst das im Klartext? Sie wollen die Grundleistung der Post dadurch subventionieren, dass Sie der Post längere Spiesse im Markt geben; das heisst es im Klartext. Sie sind nicht bereit, die Leistungen abzugelten, die Sie hier drin von der Post fordern; das bedeutet diese Begründung. Das ist doch keine Begründung, mit der wir arbeiten können! Bitte bedenken Sie: Meines Wissens ist die Schweiz das einzige Land, in dem die Post noch zu hundert Prozent im Eigentum des Staates ist. Meines Wissens ist die Schweiz das einzige Land in Europa, in dem ein Unternehmen wie Postfinance noch zu hundert Prozent im Besitz des Staates ist. Meiner Ansicht nach ist die Schweiz vermutlich das einzige Land, das bei der Logistik schlussendlich ein Problem kriegen wird.

Ich finde es gut, dass wir darauf hinweisen, dass es im Ausland innovative Lösungen gibt, aber innovative Lösungen bedingen meiner Ansicht nach in erster Linie, dass die Politik der Post Freiheit gibt. Wenn wir hier diese Motion der KVF-NR ablehnen, dann legen wir den Rückwärtsgang ein und geben sicher nicht Freiheit. [GZ]

Ich bitte Sie, dem Antrag des Bundesrates zu folgen.