Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2017-11-30

Wortprotokoll

Am 12. Oktober dieses Jahres hat unsere Kommission die vom Kanton Solothurn am 4. Juli 2017 eingereichte Standesinitiative vorgeprüft. Mit der Initiative wird verlangt, dass verbindliche Zielvorgaben zur Verringerung von Lebensmittelverlusten definiert und konkrete Massnahmen festgelegt werden.

Unsere Kommission ist der Überzeugung, dass die Nahrungsmittelverschwendung verringert werden sollte. Der Bund hat sich im Jahr 2015 mit seinem Beitritt zur Agenda 2030 bereits zu einer nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. Er will dazu beitragen, dass die pro Kopf anfallenden Nahrungsmittelabfälle auf Einzelhandels- und Verbraucherebene bis ins Jahr 2030 weltweit halbiert werden.

Mit der Verabschiedung dieser Agenda 2030 haben sich die Staaten bereiterklärt, die 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung bis ins Jahr 2030 gemeinsam zu erreichen. Die Agenda 2030 ist der global geltende Rahmen für die nationalen und internationalen Bemühungen zur gemeinsamen Bewältigung der grossen Herausforderungen der Welt.

Zur Umsetzung der Agenda 2030 hat der Bund Anfang 2016 einen interdepartementalen Prozess begonnen. Bis im Frühjahr des nächsten Jahres, also 2018, wird geklärt, in welchen Bereichen besonderer Handlungsbedarf besteht, welche Schwerpunkte gesetzt werden sollen und wie die Umsetzungsarbeiten koordiniert werden. Verbindliche Zielvorgaben, wie dies die Standesinitiative fordert, sind indessen nur schwer umzusetzen.

Die Kommission ist der Meinung, dass das Anliegen der Initiative bereits mit der Verabschiedung der Agenda 2030 in der Umsetzung ist. Sie möchte auf zusätzliche Massnahmen verzichten. Die Kommission beantragt Ihnen deshalb einstimmig, der Standesinitiative Solothurn keine Folge zu geben.

Unsere Kommission möchte jedoch die Entwicklung und den Fortschritt der Arbeiten in diesem wichtigen Bereich aufmerksam verfolgen. Sie hat deshalb mit 6 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, das Postulat 17.3966, "Zwischenbilanz Agenda 2030", einzureichen. Dieses Postulat verlangt vom Bundesrat, bis spätestens in fünf Jahren einen Bericht über die Massnahmen vorzulegen, die zur Erreichung von Ziel 12 der Agenda 2030 mit dem Titel "Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen" ergriffen wurden.

Ich bitte Sie also im Namen der Kommission, der Standesinitiative Solothurn keine Folge zu geben und das Postulat 17.3966 zu unterstützen.