Riklin Kathy · Nationalrat · 2002-06-05

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion unterstützt die Motion. Auch wenn wir jetzt verstehen, dass der Ständerat keine grosse Freude am ICT-Gesetz hatte, so beinhaltet die vorliegende Motion etwas, was das neue Berufsbildungsgesetz sowieso beinhalten wird. Ich verstehe darum Ihre Opposition hier nicht. Wir wollen einen Rahmen für die Weiterbildung in den neuen Informations- und Kommunikationsbereichen schaffen. Hier herrscht Handlungsbedarf. Prof. Marty hat uns in der Kommission klar gezeigt, dass man hier mit einem kleinen Betrag eine grosse Wirkung erzielen kann. Wir wollen bei den verschiedenen Abschlüssen Ordnung schaffen. Es ist ein neuer Bereich, und es herrscht ein grosser Wirrwarr, das haben viele Vorrednerinnen und Vorredner bereits gesagt. Auch Theophil Pfister unterstützt dieses Anliegen, wenn ich das richtig verstanden habe.

In der WBK waren wir uns einig. Wir haben diese Vorlage beraten und waren mit 14 zu 2 Stimmen für diese Motion. Die 2 Neinstimmen kamen von Mitgliedern der SVP-Fraktion, alle übrigen Mitglieder und Fraktionen haben Ja gestimmt, auch die Mitglieder der FDP-Fraktion. Ich verstehe diesen Kurswechsel von Herrn Kofmel nicht. Was ist da plötzlich los? Spielt der Brief des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes eine Rolle? Diesen Brief verstehe ich noch weniger, weil dessen Inhalt mit der vorliegenden Motion überhaupt nichts zu tun hat. In diesem Brief werden Kosten von 50 Millionen Franken erwähnt; Herr Kofmel hat sogar von 100 Millionen gesprochen. Auch das ist überhaupt nicht der Fall. Es wurde bereits gesagt: Das Ganze kann höchstens 1 Million Franken kosten.

Wir wollen eben rasch handeln. Die Fertigbehandlung des Berufsbildungsgesetzes braucht noch Zeit; es wird wahrscheinlich noch zwei Jahre dauern, bis dieses Gesetz wirklich in Kraft treten kann. Darum wollen wir diese Lücke füllen, das ist der Zweck dieser Motion.

Herr Kofmel hat von einer anderen Motion gesprochen, die mit der jetzt besprochenen Lage überhaupt nichts zu tun hat. Sonst möchte ich den Bundesrat fragen, was er im Zusammenhang mit jener Motion, die vom Rat ja schon vor einigen Monaten überwiesen worden ist, bereits gemacht hat und ob zwischen diesen zwei Motionen ein Zusammenhang besteht. Ich bin der Meinung, dass da kein Zusammenhang besteht.

Ich bitte Sie daher, die Motion, die in der WBK ohne Fragen der freisinnigen Mitglieder und ohne negative Hinweise ganz klar angenommen worden ist, zu überweisen.