Hadorn Philipp · Nationalrat · 2017-11-30

Wortprotokoll

Block 4 umfasst unter dem Titel "Landwirtschaft, Energie und Umwelt" Themen unserer Lebensgrundlagen. Gerne gebe ich Ihnen die Haltung der SP-Fraktion bekannt. Gehen wir die Anträge kurz der Reihe nach durch:

Die Minderheit Aeschi Thomas verlangt, den Funktionsaufwand beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen um 2,08 Millionen Franken zu reduzieren. Diese massvolle Regulierung braucht auch eine entsprechende Umsetzung, diese kostet etwas. Gesundheitlicher Schutz, dazu gehört auch die Umsetzung des Tierseuchengesetzes, ist notwendig. Die SP-Fraktion lehnt diese fahrlässige Sparmassnahme ab.

Die Minderheit Weibel verlangt analog dem Bundesrat, dass die Kosten für die Qualitätssicherung wie bei allen anderen Herstellern von irgendwelchen Produkten auch bei der Milch vom Produzenten bezahlt werden. Nebst der Marktzulassung garantiert dies die Produktqualität, was auch im Interesse der produzierenden Landwirte ist. Die SP-Fraktion unterstützt die Minderheit Weibel.

Die Minderheit Meyer Mattea verlangt bei der Position 606.A231.0173, "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte", eine Reduktion von 94,6 Millionen auf 67,9 Millionen Franken. Dies ist der Betrag gemäss Vorlage des Bundesrates für das neue "Schoggi-Gesetz". Die grössten Bezüger dieser Subvention sind übrigens multinationale Grosskonzerne. Es gibt keinen Grund, weshalb die ausgewogene Lösung des Bundesrates für die Zukunft nicht bereits jetzt summenmässig angewendet wird. Die SP-Fraktion unterstützt diese Minderheit.

Die Anträge der Minderheiten Schneider Schüttel und Weibel zu Positionen im Bundesamt für Landwirtschaft unterstützen wir schlichtweg, da sie Vorschläge des Bundesrates sind. Es geht nicht an, dass Rechtsbürgerliche lauthals nach Kostensenkungsprogrammen schreien, die Vorlage des Bundesrates mit Kürzungsanträgen toppen, aber für die eigene Klientele vollständige Ausnahmeregelungen verlangen. Das ist widersprüchlich, das können wir nicht unterstützen, und das ist nicht glaubwürdig. Die SP-Fraktion unterstützt diese vier Minderheiten und empfiehlt damit die Bundesratsvarianten.

Dann gibt es noch die Minderheiten Hausammann und Sollberger. Das Programm Energie Schweiz ist ein Bestandteil und Eckpfeiler der Energiestrategie 2050. Es will Unternehmen und Private mittels Anreizen, Beratungen und verschiedenen anderen Instrumenten motivieren, in diesem Bereich Fortschritte zu machen, dies notabene anstelle einer harten Tour mit gesetzlichen Bestimmungen. Mit der Kürzung oder gar Streichung dieses Programmes würde die freiwillige Erreichung der Ziele zur Umsetzung der Energiestrategie ernsthaft gefährdet. Um sicherzustellen, dass die Energiestrategie 2050 konsequent umgesetzt wird, wären letztlich gesetzliche Bestimmungen und Verordnungen die Alternative. Gerade auch Bürgerliche sollten es eigentlich als eine Chance verstehen, dass gewisse Ziele auch freiwillig und mit Anreizen erreicht werden können. Wenn hier auf einem Nebengeleise ein nachträglicher Kampf gegen die Energiestrategie 2050 geführt wird, ist das demokratiepolitisch auch problematisch.

Meine beiden Minderheitsanträge habe ich schon begründen dürfen. Sie werden selbstverständlich von der SP-Fraktion auch unterstützt. Vor wenigen Tagen ging die Uno-Klimakonferenz in Bonn zu Ende. Die Entwicklung unserer Umwelt ist alarmierend. Tragen wir Sorge zu unseren Lebensgrundlagen. Gewässerschutz, Biodiversität, Schutz der Hochmoore, schonende Nutzung der Natur, Reduktion der CO2-Ausstösse und Umsteigen auf erneuerbare Energien sind dabei Eckpfeiler. Nur so können wir unseren Kindern und Kindeskindern eine lebenswerte und versorgende Umwelt hinterlassen.

Danke, dass Sie mit uns Verantwortung für die Gegenwart und die Zukunft wahrnehmen und unseren Empfehlungen zu den dargelegten Anträgen Folge leisten!