Cassis Ignazio · Bundesrat · 2017-12-04

Wortprotokoll

Der Bundesrat teilt die Betroffenheit hinsichtlich des Schicksals der in Libyen gestrandeten Migrantinnen und Migranten. Die politische und humanitäre Lage ist besorgniserregend. Eine politische Lösung als Ergebnis des laufenden Prozesses der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen - United Nations Support Mission in Libya - ist eine zentrale Voraussetzung, um das Land zu stabilisieren und nachhaltige Lösungen zu finden.

Hinsichtlich der Situation der Migrantinnen und Migranten setzt sich die Schweiz - unter anderem im Rahmen der Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer - für eine wirkungsvolle Antwort ein. Als Gastgeberin des dritten Treffens der Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer am 13. November 2017 hat die Schweiz den Schutz der Flüchtlinge sowie der Migrantinnen und Migranten in Libyen und auf dem Weg nach Libyen zum zentralen Thema erhoben. Die verabschiedete Deklaration enthält unter anderem Massnahmen zur Stärkung des Kampfes gegen den Menschenhandel, welcher auch die Sklaverei umfasst, sowie die Unterstützung von Opfern. Die Schweiz engagiert sich auch durch ihr humanitäres Engagement für die Verbesserung der Lebens- und Schutzbedingungen der vulnerablen lokalen Bevölkerung und der gestrandeten Flüchtlinge sowie Migrantinnen und Migranten, einschliesslich jener in Haftzentren. Bei den Vorfällen in Libyen handelt es sich möglicherweise um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, für die der Internationale Strafgerichtshof zuständig ist. Die Chefanklägerin des Strafgerichtshofs, Frau Fatou Bensouda, hat bereits im Mai erklärt und kürzlich bekräftigt, die Ereignisse seien zu analysieren und gegebenenfalls sei eine Untersuchung einzuleiten.