Berset Alain · Bundesrat · 2017-12-04

Wortprotokoll

Der Bundesrat wurde mit der Motion der UREK-NR 12.3335, "Rechtliche Rahmenbedingungen für den freien Zugang zu Meteodaten (Open-Government-Data-Prinzip)", beauftragt, Meteodaten gebührenfrei zur Verfügung zu stellen. Um die Motion zu erfüllen, hat der Bundesrat im Jahr 2014 eine Teilrevision des Bundesgesetzes über die Meteorologie und Klimatologie vorbereitet und eine Vernehmlassung durchgeführt. In der Zwischenzeit haben sich die Rahmenbedingungen geändert. Wegen der getrübten finanziellen Aussichten hat der Bundesrat beschlossen, auf die Teilrevision des Meteorologiegesetzes zu verzichten. Grund für den Verzicht ist, dass die Liberalisierung von Meteodaten zu finanzwirksamen Einnahmenausfällen von rund 4 Millionen Franken führen würde. Der Bundesrat hat daher im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 beantragt, die Motion 12.3335 abzuschreiben. Das Parlament ist diesem Antrag gefolgt.

Das EDI hat das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie jedoch beauftragt, bis Ende 2018 eine Revision der Gebührenverordnung vorzubereiten. In diesem Rahmen sollen neue Ansätze zur Berechnung der Gebühren für Wetterdaten aufgenommen werden, welche das Anliegen zur Förderung der Mehrnutzung dieser Daten aufgreifen, ohne jedoch auf Gebühren im Grundsatz zu verzichten.