Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-12-04

Wortprotokoll

Die Kritik an der Schweizerischen Zivilprozessordnung in Bezug auf das Prozesskostenrecht und den erschwerten Zugang zu den Gerichten ist dem Bundesrat bekannt, und er nimmt sie ernst. Daher hat er dem Parlament am 8. November 2017 auch die Annahme der Motion Janiak 17.3868, "Zugang zu den Zivilgerichten erleichtern", beantragt.

Die Kritik am Prozesskostenrecht ist auch Gegenstand der laufenden Arbeiten der Verwaltung zur Erarbeitung einer entsprechenden Vernehmlassungsvorlage für eine Anpassung der Zivilprozessordnung. Diese erfolgt in Erfüllung verschiedener parlamentarischer Vorstösse, gestützt auf eine Prüfung der Praxistauglichkeit der seit knapp sieben Jahren geltenden Zivilprozessordnung. Die Eröffnung der Vernehmlassung ist für Februar 2018 geplant.