Egger Thomas · Nationalrat · 2017-12-04

Wortprotokoll

Namens meiner Minderheit II bei der Position 701.A231.0181, "Finanzierungsbeitrag an ETH-Bereich", und meiner Minderheit I bei der Position 750.A231.0272, "Institutionen der Forschungsförderung", bitte ich Sie, beim ETH-Bereich von übermässigen Kürzungen abzusehen und sich meiner Minderheit II anzuschliessen.

Den ETH wurden im Finanzplan eigentlich 40 Millionen Franken zusätzlich in Aussicht gestellt. In der Tat werden nun aber 70 Millionen gekürzt, das gibt ein Delta von 110 Millionen Franken. Das ist deutlich überproportional. Wir haben den ETH etwas versprochen. Wir sollten zu unserem Versprechen eigentlich auch stehen. Alles andere ist Stop-and-go-Politik, und unser Versprechen kann so nicht eingehalten werden. Wir müssen uns auch fragen, ob wir, wenn wir hier massiv kürzen würden, noch ein verlässlicher Partner für die ETH sind.

Namens der Minderheit II bitte ich Sie deshalb, diese Kürzung um 52,9 Millionen Franken rückgängig zu machen. Es wäre dann immer noch eine Kürzung von rund 20 Millionen gegenüber dem Voranschlag 2017.

Dieser Antrag meiner Minderheit II ist übrigens abgesprochen mit und übernommen von der WBK-NR, und ich hoffe doch, dass zumindest die WBK-Mitglieder diesem Antrag der Minderheit II zustimmen werden. Auch der Ständerat hat einem gleichen Minderheitsantrag bereits zugestimmt. Es wäre hier der falsche Zeitpunkt für taktische Spielchen. Wir hätten hier die Chance, diesen Betrag jetzt durchzubringen.

Wir müssen auch berücksichtigen, dass wir es hier mit steigenden Studentenzahlen zu tun haben. Das ist auch gut so. Unsere ETH sind top, sie sind Bildungseinrichtungen von internationalem Ruf. Deshalb haben sie auch Zuwachs, aber eben auch Zuwachs im Aufgabenbereich. In der BFI-Botschaft wurde hier ein deutlicher Schwerpunkt gesetzt. Das Parlament hat klar gesagt: Wir möchten, dass dieser Bereich klar gefördert wird. Es geht hier um Bereiche wie Digitalisierung, Cybersecurity, Big Data, Medizin usw. - alles Bereiche, die für uns wichtig sind. Ich denke, es wäre ein komisches Signal, wenn wir, die wir sagen, wir möchten hier einen Schwerpunkt setzen, hier kürzen würden.

Ich bitte Sie gleichzeitig, auch bei der Position 750.A231.0272, "Institutionen der Forschungsförderung", dem Antrag meiner Minderheit I zuzustimmen. Es geht hier um den Schweizerischen Nationalfonds und um die Akademien der Wissenschaften. Der Bundesrat will hier jährlich 3 Prozent einsparen. Das macht 30 Millionen Franken aus. Wir von der Minderheit möchten Sie bitten, diesem Antrag nur zur Hälfte zu folgen und nicht den vollen Betrag einzusparen, sondern hier um 16 Millionen Franken zu korrigieren, das heisst um 15 Millionen Franken beim Schweizerischen Nationalfonds und um 1 Million Franken bei den Akademien der Wissenschaften.

Insbesondere der Nationalfonds liefert uns hier wichtige Grundlagen für unsere Arbeit. Es geht zum Beispiel um die Energiewende, es geht um Medizin, es geht um Big Data, es geht um Gesundheitsvorsorge - alles Themen, aufgrund deren wir unsere Politik machen. Hier zu kürzen wäre aufgrund dieser Ausgangslage falsch. Das Gleiche gilt bei den Akademien der Wissenschaften. Diese haben eine wichtige Funktion als Transmissionsriemen zwischen Wissenschaft und Praxis, aber auch zwischen den verschiedenen Fakultäten. In der BFI-Botschaft wird klar gesagt, dass wir hier einen Schwerpunkt setzen möchten. Dies sollte eingehalten werden. Deshalb stellen wir den Antrag, hier gegenüber dem Kürzungsantrag des Bundesrates wieder um 1 Million Franken aufzustocken.