Schneider Johann N. · Nationalrat · 2002-06-05

Wortprotokoll

Vor mehr als einem Jahr hat die FDP-Fraktion in der nun vorliegenden Motion den Gesamtbundesrat zu einem eigentlichen Philosophiewechsel aufgefordert. Der Gesamtbundesrat und nicht etwa das EVD allein soll im Rahmen einer Marktwirtschaft mit sozialer Verpflichtung ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ins Zentrum seiner Politik stellen. Dazu sollen die staatlich gesetzten Rahmenbedingungen, welche die bestimmenden Faktoren des Wachstums beeinflussen, eruiert und laufend verbessert werden.

Ziffer 1 der vorliegenden Fraktionsmotion ist durch den eben erschienenen Wachstumsbericht eingelöst worden. Die anderen sechs Ziffern, vor allem aber die Ziffern 4 und 5, harren unserer Meinung nach immer noch der Umsetzung. Dabei gilt es zu betonen: Wir wollen, dass eine solide Wachstumspolitik von allen Departementen unterstützt wird. Auch eine Sozialministerin oder ein Verteidigungsminister kann wachstumshemmende oder wachstumsfördernde Entscheide fällen. Diese Motion richtet sich also nicht wirklich an Herrn Bundesrat Couchepin, der schon sehr viel für die Erreichung der Ziele dieser Motion macht, sondern an den Gesamtbundesrat. Da sind wir der Ansicht, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Insbesondere fordern wir den Bundesrat auf, die Ziffern 4 und 5 zu erfüllen, nämlich im Rahmen der Präsentation der Jahresziele regelmässig konkrete Massnahmen vorzustellen, die er für die Umsetzung der Strategie für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu ergreifen gedenkt, und gleichzeitig im Rahmen der Präsentation der Jahresziele, im Sinne eines Nachweises, zu berichten, welche Massnahmen in der abgelaufenen Periode zur Verringerung bzw. Beseitigung von Wachstumshindernissen ergriffen worden sind. Es sind genau diese beiden Punkte, die den Gesamtbundesrat zwingen, eine kohärente Wachstumspolitik als eine ständig bleibende, stets neu umzusetzende Priorität zu verankern. Wir halten daher an der Motion fest.

Gemäss Artikel 2 Absatz 2 der Bundesverfassung sind die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, der innere Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes zu fördern. Neben dem ökologischen, gesellschaftspolitischen und kulturellen Aspekt kommt somit vor allem auch der wirtschaftlichen Entwicklung eine entsprechende Bedeutung als Staatsziel zu. Ein gesundes, nachhaltiges Wirtschaftswachstum fördert nicht nur den materiellen Wohlstand der Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes, es eröffnet auch allen zusätzliche Möglichkeiten der persönlichen Entfaltung. So bieten wachsende Volkswirtschaften unter anderem ein stabiles und interessantes Arbeitsumfeld, sorgen mit ihren Investitionen für eine gesicherte Zukunft und eröffnen Bildung und Forschung ein breites Feld. Ein gesundes, nachhaltiges Wirtschaftswachstum sichert damit auch politische Stabilität.

Die FDP-Fraktion fordert deshalb die Landesregierung auf, die Entfaltungsmöglichkeiten der Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes über eine gesunde Wirtschaftsentwicklung zu fördern. Damit werden zusätzliche Kaufkraft und somit Wohlstand für alle geschaffen. Wenn die Handlungsspielräume, die Eigenverantwortlichkeit, also auch die Eigeninitiative unserer Unternehmen - insbesondere der KMU - nicht durch staatliche Hindernisse unterbunden werden, kann ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum erreicht werden.

Noch einmal ganz kurz die Gründe für eine konsistente Wachstumspolitik: Wir wollen mehr Wachstum, weil mehr Wachstum mehr Beschäftigung bedeutet und damit die Arbeitslosigkeit sinkt. Wir wollen mehr Wachstum, weil es zu mehr Steuereinnahmen führt. Bessere Jahresabschlüsse der öffentlichen Haushalte machen die Schuldentilgung und gezielte Steuersenkungen möglich. Wir wollen mehr Wachstum, weil mehr Wachstum höhere Gewinne ermöglicht. Diese begünstigen die Selbstfinanzierung von Investitionen und vor allem von risikoreichen Innovationen. Wir wollen mehr Wachstum, weil Wachstum für einen hohen und wachsenden Lebensstandard in allen Bevölkerungskreisen unverzichtbar ist.

Die wirtschaftliche Stagnation der Neunzigerjahre hat das Bewusstsein um den Stellenwert einer florierenden Wirtschaft geschärft. Ohne Wirtschaftswachstum erhöht sich der Druck auf die Löhne. Ohne Wirtschaftswachstum müssen Arbeitsplätze abgebaut werden. Ohne Wirtschaftswachstum geraten die tragenden Säulen der Sozialpolitik in Schieflage. Ohne Wirtschaftswachstum steigen die sozialen Spannungen. Die Schweiz braucht eine konsistente Wachstumspolitik. Es ist am Parlament, diese mittels dieser Motion zwingend in die Wege zu leiten.

Darum fordern wir Sie auf, dieser wichtigen Fraktionsmotion zuzustimmen.