Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2017-12-04

Wortprotokoll

Ich werde versuchen, Zeit zu gewinnen, und mich darum kurzhalten. Wir haben in diesem Block zwanzig Minderheitsanträge, über die wir beschliessen müssen. Ich nehme es vorweg: Die BDP-Fraktion wird nur drei dieser Minderheiten unterstützen.

Wir unterstützen die Minderheit Bendahan zu Position 306.A231.0120, "Kulturabgeltung an die Stadt Bern", also die Nachmeldung des Bundesrates. Da stimmen wir zu, wie es bereits der Ständerat getan hat und wie es Ihnen der Bundesrat beantragt. Wir finden es wichtig, dass diese Mittel der Stadt Bern weiterhin in gewohntem Rahmen zur Verfügung stehen.

Dann werden wir die Minderheit I (Egger) betreffend den Beitrag bei Position 750.A231.0272, "Institutionen der Forschungsförderung", unterstützen. Wir kennen das Thema, es wurde hier schon erwähnt. Forschung und Bildung sind sehr wichtig; ich will mich da nicht wiederholen.

Zuletzt werden wir in diesem Block noch die Minderheit Schneider Schüttel unterstützen. Da geht es um Kürzungen, die die Mehrheit der Finanzkommission verlangt: Kürzungen bei Position 750.A231.0270, "Stipendien an ausländische Studierende in der Schweiz". Diese Kürzungen können wir nicht unterstützen. Wir sind klar der Meinung, dass diese Studierenden für unser Land wichtig sind, dass sie einen Beitrag zur Bildung und zum Wissenstransfer leisten und unser Renommee als Bildungsstandort stärken.

Sämtliche anderen Minderheitsanträge werden wir wie angekündigt ablehnen. Das heisst, in den meisten Fällen halten wir uns an Bundesrat und Ständerat, die keine Kürzungen, aber auch keine Aufstockungen möchten.