Randegger Johannes · Nationalrat · 2002-06-06

Wortprotokoll

Für die FDP-Fraktion ist die Beteiligung der schweizerischen Forschung an Hochschulen, in der Industrie und im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmungen im Rahmen der europäischen Forschungsprogramme von sehr grosser Bedeutung. Wir haben denn auch dieses Forschungsabkommen begrüsst und uns im Rahmen der Beratungen über das bilaterale Vertragswerk mit den sieben sektoriellen Abkommen klar dafür eingesetzt. Bei dieser Gelegenheit danken wir Ihnen, Frau Bundesrätin Dreifuss, für Ihren wirklich langjährigen Einsatz für die Vollbeteiligung der schweizerischen Forscherinnen und Forscher an EU-Forschungsprogrammen. Wir sind zuversichtlich - Frau Bundesrätin, Sie haben uns in der Kommission auch Mut gemacht -, dass dieses neue bilaterale Forschungsabkommen in Bälde vorliegen wird und hier keine signifikanten Schwierigkeiten zu erwarten sind. Davon sind wir ausgegangen.

Heute beschliessen wir die Finanzierung; es geht um die Finanzierung, einerseits um die Beiträge, die in die EU fliessen, und andererseits um die Beiträge für die Begleitmassnahmen.

Damit stellt sich für uns die Frage, ob wir unsere Forscher für diesen Schritt der Vollbeteiligung gut vorbereitet haben. Wir verzichten hier auf eine inhaltliche Diskussion des Forschungsprogrammes; das haben unsere Kommissionssprecher hier schon sehr gut dargestellt.

Es geht um das Wie: Wie optimieren wir den Prozess der Beteiligung der Schweiz in diesem und vor allem im nächsten, dem 6. Rahmenprogramm? Bisher war die Finanzierung [PAGE 758] der schweizerischen Projektbeteiligungen einfach geregelt: Das Geld kam von Bern. Neu kommt es aus Brüssel, und selbst in den Dokumenten der EU zu diesem 6. Rahmenprogramm wird über die Schwächen der Forschungsadministration in Brüssel gesprochen. Hier hätten wir gerne, Frau Bundesrätin, wenn Sie ausführen würden, welche Begleitmassnahmen vorgesehen sind, um dieser im Umbruch befindlichen Forschungsadministration in Brüssel etwas beizustehen oder auf die Beine zu helfen.

Bisher konnten Schweizer Forscher keine Projektleitungen übernehmen und konnten bei der Erarbeitung von neuen Forschungsschwerpunkten nur indirekt Einfluss nehmen. Neu können Schweizer Forscherinnen und Forscher Projektleitungen übernehmen, und schweizerische Forschungsstätten haben sogar die Chance, zu europäischen Kompetenzzentren zu werden. Hier stellt sich für uns die Frage: Wie wurden unsere Leute auf die erfolgreiche Wahrnehmung derartiger Chancen vorbereitet?

Sie sind sicher mit mir einig, dass es eine altbekannte Tatsache ist, dass die von der EU beigezogenen Experten zur Beurteilung von Projektanträgen natürlich eine ganz entscheidende Rolle spielen. Wenn es aus unserer Sicht, aus unserer starken Position in der Forschung heraus vor allem darum geht, dass qualitativ hoch stehende Projekte gefördert werden, dann braucht es vor Ort natürlich auch qualitativ hoch stehende Experten. Hier, Frau Bundesrätin, hätten wir den Wunsch, dass von Ihrer Seite aktiv unsere Experten der Forschungsadministration in Brüssel angeboten würden.

Ein weiterer wichtiger Bereich betrifft die so genannte Parallelforschung. Es ist sicher klar, dass mehrere Länder mit verschiedenen Institutionen, mit verschiedenen Finanzierungskanälen die gleichen Forschungsprojekte unterstützen und sich an den gleichen Projekten beteiligen werden. Es ist also klar, dass neben den EU-Ländern auch die EU-Beitrittskandidaten und die assoziierten Länder dabei sind, auch solche, die nur über eine mittelmässige Forschungskompetenz verfügen. Darum fragen wir, wer in unserem Land hier den Überblick behält. Wer unterstützt parallele Forschungen dort, wo sie sinnvoll sind, und wer zeigt aber auch auf, wo sie nicht sinnvoll sind? Schliesslich sind Sie, Frau Bundesrätin, mit uns sicher einig, dass im naturwissenschaftlich-technischen Bereich die Forschungsprojekte der EU orientierte Forschung bzw. angewandte Forschungsprodukteentwicklung darstellen. Es stehen also klare ökonomische Zielsetzungen dahinter. Unsere grosse Industrie - das zeigt auch die Evaluation über das 4. Rahmenprogramm - hat sich diesbezüglich sehr stark engagiert; man sieht das an der grossen Anzahl der Projektbeteiligungen. Aber der KMU-Bereich hinkt immer noch hinterher. Das erfüllt uns etwas mit Sorge, und darum möchten wir Sie fragen: Wer führt denn diesen Beteiligungsprozess unserer Forscher? Es geht also um die Führung des Beteiligungsprozesses der Schweizer Forscher aus den Universitäten, den beiden ETH, den Fachhochschulen, der Industrie und den KMU.

Frau Bundesrätin, Sie haben 34 Millionen Franken für Begleitmassnahmen vorgesehen. Ich finde das angemessen, auch die Fraktion steht dahinter. Sie haben Schritte unternommen, um das Informationsnetz zu verbessern. Das anerkennen wir. Sie haben vorgesehen, mit einem Bring-Prinzip die KMU besser in die Projekte einzubinden, sogar mit einem finanziellen Anreizsystem. Aber was nicht klar ist: Wer führt, wer koordiniert, wer begleitet, wer nimmt in Brüssel Einfluss auf die Prioritätensetzung in diesem Forschungsprogramm?

Der FDP geht es wirklich um den "return on investment". Mit Blick auf die BFT-Botschaft und den Verteilkampf um die finanziellen Mittel in unserem Land wollen wir alles daransetzen, dass wir pro Franken mehr Resultate aus den EU-Programmen herausholen, als das bisher der Fall war.

Eine konkrete Frage an Sie, Frau Bundesrätin: Sind Sie bereit, eine Begleitgruppe einzusetzen - mit Koordinationsaufgaben, mit Controllingaufgaben, mit dem Coaching der Gesuchsteller -, die aus Vertretern der Hochschulen, des Nationalfonds, der Kommission für Technologie und Innovation, des Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierates und der Wirtschaft besteht? Diese Begleitgruppe könnte Ihnen helfen, diesen Prozess, der zu einem höheren "return on investment" führen soll, besser zu unterstützen, als das bisher der Fall war. Die FDP-Fraktion unterstützt Sie; wir sind gespannt auf Ihre Antwort.