AB 222851

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Kollege, ich antworte Ihnen sehr gerne! Die SP, das weiss auch der ETH-Rat sehr gut, hat immer mit der Mehrheit der Studierenden gegen Studiengebührenerhöhungen Stellung genommen, das ist keine neue Position. Die SP-Fraktion hat hier und auch bei der BFI-Botschaft in der Vergangenheit immer die grössten Erhöhungen unterstützt, das wissen Sie genauso gut wie ich. Aber heute - da haben Sie mir nicht zugehört - geht es um die erste Lesung hier im Nationalrat, das habe ich explizit gesagt. Wir wollen nicht, dass am Schluss bei der Schuldenbremse auf Taktik gemacht wird. Da behalten wir jetzt den strukturellen Saldo im Auge.