Müller Thomas · Nationalrat · 2017-12-04

Wortprotokoll

Ich beginne die Ausführungen zu Block 5 mit einem Ausdruck aus der Sprache der Verkehrssicherheit: Die Ampel steht auf Orange. Wenn Sie jetzt überall der Mehrheit folgen, gibt es einen strukturellen Saldo von 25,91 Millionen Franken - nach der Schuldenbremse. Falls Sie, gegenüber den Anträgen der Mehrheit, Positionen bis zum Schluss erhöhen oder senken, halten Sie sich dies bitte vor Augen. [PAGE 1887]

Ich komme nun zu den Minderheitsanträgen in Block 5, die mir zur Berichterstattung verbleiben.

Ich beginne mit dem Generalsekretariat des WBF: Die Anträge der Minderheit I (Hausammann) und der Minderheit II (Egger) betreffen den Finanzierungsbeitrag an den ETH-Bereich. Die Mehrheit der Finanzkommission hat den Beitrag gegenüber dem bundesrätlichen Entwurf erhöht. Die Minderheit I (Hausammann) will ihn auf das Niveau des bundesrätlichen Entwurfes senken. Der von der Minderheit I aufgenommene Antrag wurde mit 14 zu 1 Stimmen abgelehnt. Die Minderheit II (Egger) möchte den Beitrag auf das Niveau des ständerätlichen Beschlusses erhöhen. Dieser Antrag wurde in der Finanzkommission mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt.

Die Minderheit Carobbio Guscetti will den Beitrag an das EHB durch Verzicht auf die Teuerungskorrektur erhöhen. Dieser Antrag wurde mit 17 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Ich komme zum Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation: Die Minderheit Bigler möchte die Position "Pauschalbeiträge und höhere Berufsbildung" auf das Niveau der ursprünglichen BFI-Botschaft erhöhen. Die Finanzkommission hat dies mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt.

Die Minderheiten Hausammann bei den Grundbeiträgen für Universitäten und Fachhochschulen möchten die von der Finanzkommission gemachte Erhöhung auf das Niveau des bundesrätlichen Entwurfes zurückfahren. Der Antrag in Bezug auf die Universitäten wurde mit 13 zu 9 Stimmen, der Antrag in Bezug auf die Fachhochschulen wurde mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt.

Bei den Beiträgen an die Institutionen der Forschungsförderung will die Minderheit I (Egger) den Betrag erhöhen - der Antrag wurde mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt -, die Minderheit II (Hausammann) will den Betrag senken; dieser Antrag wurde mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit der Finanzkommission hat den Betrag des Bundesrates akzeptiert.

Zu den Forschungseinrichtungen: Die Minderheit Schneider Schüttel will die Gesamtposition durch Verzicht auf die Teuerungskorrektur erhöhen. Der Antrag wurde in der Finanzkommission mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt, ebenso die Anträge zu den einzelnen Institutionen.

Es bleibt noch die Minderheit Schneider Schüttel zu den Stipendien an ausländische Studierende in der Schweiz. Die Finanzkommission lehnte den entsprechenden Antrag mit 13 zu 12 Stimmen ab. Es geht wie vorhin gesagt um Beiträge in der Grössenordnung von acht Stipendien. Die Mehrheit der Finanzkommission ist der Auffassung, dass diese Anpassung in der gegebenen Lage zweckmässig ist.

[VS]