Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-12-04

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen einen Zwischenstand durchgeben bezüglich Schuldenbremse. Mit den Abänderungen, die Sie bisher vorgenommen haben, liegen wir um 21,75 Millionen Franken über der Schuldenbremse. Für einmal haben Sie also nicht mehr Luft nach oben, sondern Luft nach unten. Aber ich denke, diese Differenz ist dann in der Bereinigung mit dem Ständerat noch auszubügeln. Ich denke, es ist unser Ehrgeiz, dass wir die Schuldenbremse einhalten. So viel einfach zu diesem Zwischenstand.

Nun komme ich zu den Anträgen in Block 6. Ich beginne mit dem Bundesamt für Statistik: Hier bitte ich Sie zu beachten, dass der Aufwand im Budget 2018 gegenüber dem Jahr 2017 bereits leicht sinkt. Das heisst, wir arbeiten in die Richtung dessen, was die Minderheit Aeschi Thomas will, und versuchen, Statistiken zu überprüfen und tatsächlich auch solche wegzulassen. Ich gehe davon aus, dass auf einer mittelfristigen Zeitachse der Aufwand gesenkt werden kann, weil gerade die Digitalisierung bei der Verarbeitung von Daten zu Erleichterungen und zu weniger Aufwand führen muss. Aber es ist immer schwierig, genau jene Statistik zu finden, die niemand will. Die gibt es nämlich nicht. Bei jeder Statistik, bei der wir den Hebel ansetzen, gibt es Leute, die sie bestellen, die sie zum Teil auch bezahlen. Aber wir arbeiten in diese Richtung.

Ich bitte Sie also, dem Kürzungsantrag nicht zuzustimmen und uns hier Freiheit zu geben. Der Bundesrat ist ja, wie Sie wissen, auch an einem Programm für strukturelle Reformen, und dort ist eines der Projekte eine Koordination der Statistiken mit all jenen Ämtern und Stellen, die Zahlen erheben. Wir wollen das zusammenführen. Das ist aber eine recht umfassende Aufgabe. Wir werden Sie dann im Rahmen dieses Reformprojektes, ich denke gegen Ende Jahr, darüber informieren. Wir arbeiten in diese Richtung. Die 10 Prozent Einsparungen gegenüber dem letzten Jahr, die die Minderheit Aeschi Thomas vorschlägt, können wir kaum einhalten.

Zu Swisstopo: Hier beantragt die Mehrheit ebenfalls eine Kürzung. Ich bitte Sie, dieser nicht zuzustimmen. Sie haben es zum Teil mit der Digitalisierung begründet. Hier bitte ich Sie einfach zu beachten, dass Swisstopo längst nicht nur eine Kartenfabrik oder ein Vermessungsbüro ist. Swisstopo ist ein dreidimensionales Geschäft, weil wir immer mehr über unseren Untergrund wissen wollen: Da sind Wasserströme, da ist die Wärme in der Erde, da sind auch Murgänge - all diese Dinge, die unter der Oberfläche passieren, interessieren, und Informationen dazu müssen gesammelt und zusammengetragen werden. Das Wissen darüber, was im Untergrund passiert, ist für unsere Gesellschaft in den nächsten Jahren wichtig. Hier sind wir ebenfalls daran, das aufzubauen und diese Daten zur Verfügung zu stellen. Mit einer Kürzung würden Sie das behindern. Sie haben es gehört: Swisstopo arbeitet sehr effizient, ist ein Vorzeigebetrieb bezüglich Digitalisierung und erbringt sehr grosse Leistungen für die offenen Quellen, von denen die ganze Volkswirtschaft profitiert.[GZ]

Ich bitte Sie, hier beim Antrag des Bundesrates zu bleiben.

Beim Funktionsaufwand der Steuerverwaltung bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit I (Siegenthaler) zu folgen und die Mittel für diese Stellen nicht zu kürzen. Bei den Steuern haben wir eigentlich den Auftrag, den wir überall haben: Wir haben die Gesetze umzusetzen. Um die Gesetze umzusetzen, haben wir auch gewisse Kontrollen vorzunehmen, ob die Gesetze eingehalten werden. Gerade im Steuerbereich ist das notwendig, weil es in Gottes Namen auch in unserem Land Leute gibt, die Steuern nicht nur optimieren, sondern auch versuchen, darum herumzukommen. Wir müssen mit einer gewissen risikobasierten Kontrolltätigkeit sicherstellen, dass nicht die ehrlichen Steuerzahler am Schluss diejenigen sind, die über den Tisch gezogen werden. Dazu brauchen wir eine bestimmte Anzahl von Inspektoren, die sich längst selbst bezahlen. Das Stichwort ist für mich aber vor allem die Steuergerechtigkeit. Wir haben die Steuerehrlichen zu schützen, nicht die anderen.

Ich bitte Sie, dem Bundesrat und der Minderheit I (Siegenthaler) zuzustimmen. Die Aufstockung, die die Minderheit II (Kiener Nellen) beantragt, ist dagegen aus unserer Sicht nicht nötig. Diesen Minderheitsantrag können Sie ablehnen und damit dort ebenfalls dem Bundesrat folgen. [PAGE 1900]

Zum Thema E-Government: Das ist ein Projekt, das in dieser Arbeitsgruppe von Bund, Kantonen und Gemeinden bereits seit etwa fünf Jahren läuft. Es wird technisch weiterentwickelt. Am Schluss werden die Kantone bestimmen, ob E-Voting stattfinden wird oder nicht. Im Moment sehen wir bzw. die Kantone vor allem eine Priorität bei der Einführung von E-Voting für Auslandschweizer. Sonst haben wir mit den langen Postwegen manchmal einfach keine Möglichkeit, unsere Auslandschweizer rechtzeitig zu erreichen, damit sie die Stimmabgabe machen können. Es geht um 250 000 Franken. Die Kantone zahlen gleich viel daran. Ich bitte Sie, dem zuzustimmen. Es ist eine sinnvolle Entwicklung, um das System sicherer zu machen. Es geht nicht um die Frage, welche Kantone flächendeckend E-Voting einführen, sondern um die technische Verbesserung dieser Systeme.

Zur Eidgenössischen Finanzkontrolle nimmt der Bundesrat keine Stellung.

Zum Büro für Konsumentenfragen: Hier bitte ich Sie, jeweils der Minderheit und damit dem Bundesrat zu folgen. Es ist so, wie es bereits ausgeführt wurde. Wir sind durch das Konsumenteninformationsgesetz dazu verpflichtet, gewisse Aufgaben auszuführen. Diese Aufgaben sind hier gebündelt. Sie haben auch festgestellt, dass der Betrag leicht gesunken ist. Wir haben auch diese Prozesse überprüft, Vereinfachungen eingeführt und Administration abgebaut. Was wir hier ausweisen, ist die Erfüllung des gesetzlichen Auftrages. Ich bitte Sie, dem Bundesrat und der Minderheit zuzustimmen.

Zur Aufstockung bei Schweiz Tourismus: Wir haben hier wie an anderen Orten auch eine Kürzung vorgenommen. Ich weiss selbstverständlich, dass Sie diese Beträge gerne nehmen würden. Ich denke, auch hier ist eine Fokussierung notwendig. Ich bitte Sie ebenfalls, beim Bundesrat zu bleiben.

Zu den Entschädigungen an Einsatzbetriebe: Dort gibt es eine Minderheit Hausammann. Für den Antrag dieser Minderheit habe ich ehrlich gesagt eine gewisse Sympathie entwickelt, nachdem ich ihn angeschaut habe. Wir werden es auch ohne diesen Auftrag anschauen. Ich denke, da ist etwas unter die Stapel geraten, was wir genauer anschauen müssen. Wir werden das ohnehin tun. Sie können das annehmen, wir müssen es ohnehin anschauen.

Etwas, was nun noch nicht diskutiert wurde, ist die Aufstockung des Grenzwachtkorps, die Sie in der Kommission beschlossen haben. Sie haben beschlossen, 30 Stellen mehr zu schaffen, die wir im Laufe des nächsten Jahres realisieren sollen. Einerseits habe ich dafür natürlich Verständnis. Ich möchte Ihnen nur sagen, was 30 Stellen mehr bedeuten. Wir müssen diese Zahl etwa durch 5 dividieren - wegen des 24-Stunden-Betriebs an sieben Tagen in der Woche, wegen der Ferien usw. Damit ergeben 30 Stellen etwa sechs Grenzwächter bzw. drei Patrouillen à zwei Personen, die wir rund um die Uhr mehr einsetzen können. Dadurch lösten wir kein Problem und änderten wir nichts, so gerne ich die Stellen nehmen würde. Wenn wir über den Grenzwächtereinsatz sprechen und das Konzept ändern, um die Kontrolle zu verbessern, sprechen wir von einer Grössenordnung von 200 bis 300 Personen. Dazu sind Sie ja dann auch nicht bereit. Wir gehen daher den Weg der technischen Verbesserung mit mehr Überwachung.

Wenn Sie uns schon mehr Stellen zusprechen, dann brauchen wir sie in nächster Zeit vor allem in der Cybersicherheit; dort sind wir schwach. Wir würden sie auch bei den Steuern brauchen; dort könnten wir mehr hereinholen. Ich danke - diese Grenzwächter sind gut gemeint, aber Sie können dem nicht mit gutem Gewissen zustimmen. Sie beruhigen zwar Ihr Gewissen, haben aber keinen Erfolg an der Front.

Zur Bahninfrastruktur: Da haben Sie bereits anders entschieden. Ich nehme an, das Thema wird bei der Bereinigung im Ständerat noch einmal auftauchen. Die Lösung, die wir vorschlagen, ist diejenige, die wir bevorzugen. Es wäre die Lösung, die Ihnen mehr Spielraum für die künftigen Budgetierungen geben würde.[GZ]

Dies zu Block 6.