Germann Hannes · Ständerat · 2017-12-04

Wortprotokoll

Kollege Minder hat ausgezeichnet ausgeführt, wie die Situation ist und dass der Handlungsbedarf hoch ist. Die anderen Redner haben in die andere Richtung gesprochen und auf ihre Weise erklärt, warum es nicht notwendig und nicht zielführend sei, auf die von der Motion geforderte Weise vorzugehen. Herr Jositsch hat von Aktionismus gesprochen, Damian Müller von Symbolpolitik. Ich erinnere immerhin daran, dass dann der Nationalrat, der die Motion ja angenommen hat, in seiner Mehrheit offenbar Aktionismus betreibt und meinetwegen Symbolpolitik. Das kommt sogar ab und zu vor; es ist auch nicht verboten. Die Annahme der Motion erfolgte aber auch mit Unterstützung anderer Parteien, sonst hätte es keine Mehrheit gegeben.

Wenn wir schon bei den Stichworten Aktionismus oder Symbolpolitik sind: Ich habe eher das Gefühl, diese Motion, die Sie heute verabschieden wollen, sei etwas Derartiges. Für mich ist das, so zu tun als ob. Wenn beide Räte bereits eine Motion - die Motion Béglé - angenommen haben, die ein ähnliches Ziel hat oder etwa auf dasselbe hinauslaufen würde, dann ist die heutige Motion reine Beschäftigungstherapie. Der Nationalrat ist ausreichend beschäftigt.

Bleiben wir doch beim Inhaltlichen. Da kann man tatsächlich beiderlei Meinungen vertreten. Ich glaube aber, dass es sicher gut wäre, hier noch etwas Druck zu machen. Das ist die Aufgabe des Parlamentes. Es ist nicht unsere Aufgabe, die Stellungnahmen des EDA fast wortwörtlich zu verbreiten. Ich bitte Sie, hier doch eine Politik zu machen, die am Schluss zielführend sein kann oder zumindest klar signalisiert, dass wir den Druck etwas erhöhen wollen, weil die Kosten aus dem Ruder laufen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit zu folgen und hier nicht "Pflästerlipolitik" oder So-tun-als-ob-Politik zu machen, sondern dem Bundesrat den Auftrag zu geben, einen Schritt weiter zu gehen. Dann kann er in seinem Bericht immer noch sagen, wie er das zeitlich machen will. Er sagt ja ohnehin, er ziehe nach wie vor in Betracht, eine Botschaft zu eröffnen. Warum soll man dann nicht gleich deklarieren, dass es das Ziel wäre, das zu machen? In diese Richtung stösst die Motion. Wir müssen uns nicht gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben.