Weibel Thomas · Nationalrat · 2017-12-04

Wortprotokoll

In diesem Block unterstützen wir Grünliberalen folgende Minderheiten: die Minderheit Bendahan zu Swisstopo, die Minderheit Siegenthaler zur Eidgenössischen Steuerverwaltung, die Minderheit Gysi zur Eidgenössischen Finanzkontrolle, die Minderheiten Carobbio Guscetti und Schneider Schüttel zum GS-WBF; das sind alle. Alle übrigen Minderheitsanträge lehnen wir ab, also auch den Antrag der Minderheit Siegenthaler zum Bundesamt für Verkehr bezüglich der Einlage in den Bahninfrastrukturfonds. Uns ist nämlich klar, dass wir das von der Rentenreform freiwerdende Geld nicht zweimal ausgeben können.

Ich gehe auf zwei dieser Minderheitsanträge noch etwas näher ein. Zuerst zu Swisstopo: Der gesellschaftliche Wandel zeigt eine Entwicklung von der Informations- zur Wissensgesellschaft. Geoinformationen schaffen raumbezogenes Wissen. Swisstopo ist die zentrale Stelle für raumbezogenes Wissen der Schweiz. Swisstopo ist somit auch das Kompetenzzentrum für Geoinformationen und für Georessourcen der Schweiz. Dieses Wissen wird allen zur Verfügung gestellt. Die Forderung nach Open Data wird weitgehend umgesetzt. Hier zu kürzen bedeutet einen Leistungsabbau. Dieser Leistungsabbau lähmt die Innovationskraft der Schweiz im Bereich raumbezogenes Wissen. Darunter leidet auch die Dienstleistungsbranche. Deshalb werden wir Grünliberalen die Minderheit und damit den Bundesrat unterstützen.

Ich komme zum Büro für Konsumentenfragen: Es ist unbestritten, dass wir mündige Konsumenten und Konsumentinnen brauchen. In der Finanzkommission wurde die Frage gestellt, wieweit der mündige Konsument auf Informationen zu Konsumfragen angewiesen ist, ob er sich nicht via Internet selbstständig informieren kann. Ich bin überzeugt, dass Konsumenten unabhängige Informationen brauchen, dies trägt auch zu einem funktionierenden Markt bei. [PAGE 1897] Der Konsumentenschutz informiert beispielsweise auch über Online-Betrügereien, und dies nicht ohne Grund. Zudem sind die meisten Informationen im Netz zu Angeboten irgendwelcher Art unvollständig und somit nicht oder nur schwer vergleichbar.

Die Million, wie sie vom Bundesrat budgetiert ist, wird nach einem ausgeklügelten und bewährten Schlüssel auf die vier Organisationen verteilt. Das gibt den einzelnen aber nur wenig Spielraum. Die Mittel sind aus unserer Sicht nicht überrissen. Wird nun das Budget des Büros für Konsumentenfragen halbiert, ist dieses definitiv nicht mehr funktionsfähig und kann den Auftrag zugunsten der Bevölkerung, zugunsten der Konsumentinnen und Konsumenten, nicht mehr erfüllen.

Die grünliberale Fraktion unterstützt deshalb hier den Bundesrat und die Minderheit Carobbio Guscetti.