Pezzatti Bruno · Nationalrat · 2017-12-04

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion wird bei den umstrittenen Positionen in Block 6 jeweils die Kommissionsmehrheit unterstützen, mit Ausnahme der Minderheiten Carobbio Guscetti und Schneider Schüttel bei den Finanzierungsbeiträgen an das Büro für Konsumentenfragen bzw. die Konsumenteninformation. Diese Minderheitsanträge wird die FDP-Liberale Fraktion mehrheitlich annehmen.

Die Anträge der Minderheit Aeschi Thomas zum Globalbudget des Bundesamtes für Statistik, der Minderheit Bendahan zum Aufwand von Swisstopo, der Minderheiten I (Siegenthaler) und II (Kiener Nellen) zur Mehrwertsteuer bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung, der Minderheit Gysi zum Globalbudget der Eidgenössischen Finanzkontrolle sowie der Minderheit Egger zu Schweiz Tourismus lehnt die FDP-Liberale Fraktion mehrheitlich ab.

Die finanzpolitisch und betragsmässig wichtigste Ausgabenposition in diesem Block ist die Nachmeldung des Bundesrates zur zusätzlichen Einlage von 295 Millionen Franken in den Bahninfrastrukturfonds. Der aus der abgelehnten Vorlage zur Altersvorsorge herrührende Einnahmenüberschussanteil von 440 Millionen Franken soll gemäss Beschluss unseres Rates von vergangener Woche nicht für den weiteren Schuldenabbau verwendet, sondern vollumfänglich in den AHV-Fonds überwiesen werden, wobei, wie wir wissen, dafür noch die rechtliche Grundlage geschaffen werden muss. Der Bundesrat beantragt in der Nachmeldung, den nach seinem Konzept nicht für den Schuldenabbau zu verwendenden Anteil des Einnahmenüberschusses, d. h. rund 295 Millionen Franken, in den Bahninfrastrukturfonds einzulegen. Dies bedeutet, dass die ursprünglich vorgesehene Kürzung des LSVA-Anteils zur Äufnung dieses Fonds rückgängig gemacht werden soll.

Wie die Bundespräsidentin in den Beratungen der Finanzkommission dargelegt hat, könnte damit der Spielraum für spätere grössere Staatsaufgaben geebnet werden. Die Einlage habe aber keine direkte Auswirkung auf ein konkretes Bahnprojekt.

Für die FDP-Liberale Fraktion kommt, wie bereits an den Budgetberatungen in der vergangenen Woche dargelegt, weder eine Zuweisung dieser Mittel in den AHV-Fonds noch eine Zuweisung in den Bahninfrastrukturfonds infrage. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass diese Mittel für den Schuldenabbau verwendet werden müssen. Wir werden deshalb bei der betreffenden Position die Kommissionsmehrheit, d. h. den früheren Entwurf des Bundesrates, unterstützen.

Ich ersuche Sie, die Mehrheit und damit den Antrag des Bundesrates ohne Nachmeldung zu unterstützen.