Rutz Gregor · Nationalrat · 2017-12-04

Wortprotokoll

Sie haben richtig gesagt, dass die Gesetze den Grundsatz der Verhältnismässigkeit respektieren müssen. Ich glaube aber, die Gesetze müssen auch ein Mindestmass an Bestimmtheit aufweisen. Insofern bin ich etwas irritiert über die Äusserungen von Kollegin Arslan und über Ihre jetzt gemachten Ausführungen bezüglich der Härtefallklausel. Können Sie mir denn zwei, drei konkrete Beispiele für besonders leichte Delikte nennen, die unter diese Härtefallklausel fallen würden?