Arslan Sibel · Nationalrat · 2017-12-04

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen nichts anderes, als dass, wie laut Verfassungstext, nur Personen vom Berufsverbot betroffen sein sollen, die Delikte an Kindern oder abhängigen Personen begangen haben. Der Bundesrat geht mit seinem Entwurf weiter als der Verfassungstext. Der Ständerat hat den Einleitungssatz so ergänzt, dass das Gericht jemandem lebenslänglich jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen erfasst, verbietet, sofern das Delikt an oder vor einer unter 16-jährigen Person begangen wurde.

Es ist wichtig, dass wir hier eine Präzisierung vornehmen. Mit dem Begriff "Kinder" sind nicht alle Minderjährigen gemeint. Der Ständerat hat deshalb diesen Absatz ergänzt, sodass er sich auf die besonders schutzbedürftigen, jüngeren Minderjährigen bezieht. Nur Delikte, die an oder vor einer Person, die jünger als 16 Jahre ist, begangen werden, sollen automatisch ein lebenslängliches Berufsverbot für Tätigkeiten mit Minderjährigen zur Folge haben. Mit dieser Ergänzung werden die verfassungsrechtlichen Prinzipien beachtet und die Fälle von Jugendliebe teilweise entschärft.

Ich bitte Sie, hier meinem Minderheitsantrag und folglich dem ständerätlichen Beschluss zuzustimmen.