Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-12-04

Wortprotokoll

Ja, ich habe Verständnis dafür, dass Sie wissen wollen, wie die Gesetze, die Sie verabschiedet haben, angewendet werden. Ich bin gerne bereit - Sie haben jetzt von einem Monitoring gesprochen -, mit [PAGE 1927] den Gerichten zu schauen, wie man an diese Zahlen herankommt. Wenn Sie aber festhalten wollen, dass diese Statistiken bis auf das letzte Komma erstellt werden müssen, dann müssen Sie dafür eine rechtliche Grundlage schaffen. Das haben Sie hier nicht gemacht. Aber ich habe Verständnis dafür, dass Sie das regelmässig überprüfen wollen. Wir machen ja auch immer wieder und regelmässig Evaluationen von Gesetzen, die Sie verabschiedet haben. In diesem Sinne kann man das durchaus auch bei diesem Gesetz machen.