Fetz Anita · Ständerat · 2017-12-05

Wortprotokoll

Zu den Positionen 605.A200.0001, 606.A200.0001 und 611.A200.0001: Ich werde Ihnen diese drei Positionen im Bereich Globalbudget kurz erläutern.

Beim Funktionsaufwand der Steuerverwaltung will der Nationalrat bei den Steuerinspektoren kürzen. Wir sind dezidiert der Meinung, dass das der falsche Ort ist, weil alle Bürgerinnen und Bürger das Recht auf eine faire Beurteilung ihrer Steuerunterlagen haben. Das wäre dann nicht mehr gewährleistet. Hier halten wir also an der Fassung des Ständerates fest.

Bei der zweiten Differenz, beim Funktionsaufwand der Zollverwaltung, will der Nationalrat eine Erhöhung um 30 Stellen bei der Zollverwaltung, bei den Grenzwächtern. Das ist an und für sich nicht unsympathisch, führt aber zu mehreren Kollateralschäden. Der erste ist, dass diese 30 Stellen wegen des Plafonds von 35 000 Stellen, den die Ratsmehrheit gesetzt hat, dann einfach anderswo kompensiert werden müssen - das ist im Finanzdepartement hauptsächlich bei der Steuerverwaltung. Die Erhöhung der Anzahl Stellen würde den Umfang des Grenzwachtkorps um 1,3 Prozent erhöhen; das scheint uns jetzt nicht der ultimative Sicherheitszuschlag für die Schweiz zu sein.

Ich komme auch noch zum Funktionsaufwand der Eidgenössischen Finanzkontrolle - es gibt viele Positionen -: Hier will der Nationalrat kürzen. Das lehnt Ihre Kommission ab, weil die IKT-Schlüsselprojekte neu von der Finanzkontrolle in unserem Auftrag überprüft werden müssen. Das ist enorm wichtig, weil dort nämlich je nachdem viel Geld verlorengeht und die IKT-Schlüsselprojekte im Moment förmlich explodieren, da natürlich die ganze Umstellung der Bundesverwaltung auf die Digitalisierung ansteht.

Zu den Positionen 614.A202.0130 und 614.A202.0131: Bei den Löhnen bzw. beim Personal haben wir zwei verschiedene Konzepte. Der Bundesrat hat vorgeschlagen - Sie erinnern sich -, bei den Löhnen eine Nullrunde zu machen und dafür die Kürzung des technischen Zinssatzes bei der Publica zu kompensieren, wobei diese Kompensation auf Nachmeldungen und das nächste Budget verteilt werden soll. Dem haben wir in der ersten Runde zugestimmt. Der Nationalrat schlägt jetzt ein anderes Konzept vor, nämlich eine Erhöhung der Löhne um 0,6 Prozent, aber keine Kompensation in der Publica. Ihre Kommission ist diesem Konzept gefolgt.