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Wortprotokoll

Ich bin mit sehr vielem, was Herr Minder jetzt gerade gesagt hat, nicht einverstanden. Ich bin einerseits auch nicht der Meinung, dass man Frontex überhöhen muss, und ich bin auch der Meinung, dass die direkte Einflussnahme vor Ort in Libyen oder in der Türkei wahrscheinlich wirksamer ist. Andererseits haben wir aber diesen Sommer gesehen: Trotz Einflussnahme in Libyen sind 114 000 Leute bis jetzt übers Mittelmeer gefahren, und die [PAGE 884] sind dann da! Nächstes Jahr sind es vielleicht noch 50 000 oder wieder 200 000. Diejenigen, die dann in Italien anlanden, müssen registriert werden. Die Schweiz hat von Frontex enorm profitiert, weil nämlich Frontex dafür gesorgt hat, dass Asylbewerber jetzt in Italien erfasst und registriert werden. Das hat dazu geführt, dass wir in den letzten Jahren Zehntausende nach Italien rücküberstellen konnten, weil sie eben dort erstmals registriert waren. Das war in der Vergangenheit nicht der Fall. Auch die Balkanroute ist eben löchrig, obschon sie abgeriegelt wurde. Auch auf der Balkanroute bewegen sich Tausende von Asylbewerbern Richtung Europa, vor allem Richtung Deutschland. Frontex erfüllt längst nicht alle Wünsche, und jede Organisation hat mit der Zeit einen gewissen Wasserkopf. Aber gerade die Schweiz profitiert von der Registrierung und von der Rücküberstellung, die mit Italien funktioniert.

Natürlich ist Schengen nicht die hundertprozentig gute Lösung, aber Schengen hat in den letzten Jahren gerade für die Schweiz Vorteile gebracht, weil wir mit allen unseren Nachbarländern diese Rücküberstellungen durchführen konnten. Diese Rücküberstellungen waren in den letzten Jahren grösser als die Anzahl von Asylsuchenden, die an uns rücküberstellt wurden. Wir haben also nach Italien in den vergangenen Jahren bis 2015 praktisch keine Asylsuchenden rücküberstellen können; die blieben bei uns. In den letzten zwei Jahren, seit Frontex besser funktioniert, lag die Zahl - ich habe sie jetzt nicht genau im Kopf - irgendwo zwischen 30 000 und 40 000. Frontex hat eine Wirkung. Ich bitte Sie daher, auf diese Kürzung der Kostenbeteiligung zu verzichten.

Einen Betrag ins Gesetz zu schreiben ist wahrscheinlich einmal ohnehin grundsätzlich falsch für jemanden, der die Budgethoheit hat. Sie haben die Budgethoheit, Sie können den Betrag in jedem Budget wieder korrigieren; sich selber Fesseln anzulegen ist falsch. Ich muss auch sagen: Mit 12 Millionen Franken als obere Begrenzung können wir die Vorlage nicht umsetzen. Wir müssen also neu verhandeln. Ehrlich wäre es dann, die ganze Vorlage abzuweisen, weil sie sozusagen aus den acht Grenzwächtern im Pool plus einem entsprechenden Vertrag besteht. Wenn Sie einem Teil dieser Vorlagen nicht zustimmen, können wir den Vertrag gegenüber Schengen nicht erfüllen. Dann müssten wir neu verhandeln. Da wäre es ehrlicher, das Ganze abzulehnen; dann müssten wir neu schauen.

Es ist auch darauf hinzuweisen, dass es um einen Reservepool geht. Diese 16 Grenzwächter, die wir da haben, sind nicht immer in diesem Reservepool und drehen Daumen, sondern sie werden dann aufgeboten, wenn die Situation eskaliert. In Frontex sind wir seit 2011, vor allem um - ich habe es gesagt - mit Schriftenspezialisten gefälschte Dokumente zu erkennen; das alles hilft auch uns.

Es ist weiss Gott nicht eine perfekte Lösung, die allen Zustrom abstellt. Aber es ist ein wesentlicher Beitrag, von dem die Schweiz profitiert. Ich bitte Sie also, der Mehrheit und dem Bundesrat zu folgen und nicht der Minderheit. Sonst müssten wir eigentlich wieder fast von vorne beginnen, einfach, weil die Voraussetzungen nicht erfüllt wären.

Wir haben das ja auch in der Botschaft ausgewiesen. Wir rechnen damit, dass das Budget steigt. Für 2020 rechnen wir mit 14,2 Millionen Franken. Es gibt aber auch Rückerstattungen. Diese lagen in den letzten Jahren irgendwo bei 1,7 Millionen Euro, netto sind wir dann also wieder in der Nähe dieser 12 Millionen Franken. Aber schauen Sie das doch im Budget an.

Wenn sich die Situation in den nächsten Jahren beruhigt, dann kann Frontex heruntergefahren werden. Aber wir müssen eher davon ausgehen, dass die Situation auch in den nächsten Jahren angespannt ist. Wenn Sie unsere gesamten Kosten für das Asylwesen anschauen, dann sehen Sie, dass wir mit diesen 12 oder 15 Millionen Franken, oder was es dann einmal kostet, wesentlich mehr erreichen als mit allen Aufwendungen, die wir dann in der Schweiz haben.