Dettling Marcel · Nationalrat · 2017-12-05

Wortprotokoll

Wir befinden heute einmal mehr über eine Initiative, welche die Landwirtschaft betrifft. Es scheint, dass die Landwirtschaftspolitik der letzten Jahre nicht die beste ist. Anders ist diese erneute Initiative nicht zu erklären. Sie reiht sich ein in eine Reihe von Initiativen, welche auf landwirtschaftliche Themen Bezug nehmen. Neu an dieser Initiative ist, dass es eine sehr kleine Gruppierung geschafft hat, in der geforderten Zeit die nötigen Unterschriften zu sammeln. Dem gebührt unser Respekt.

Den Initianten geht es um kleinbäuerliche Strukturen. Dieses Anliegen unterstützte die SVP schon immer. Auch wir wollen, dass künftig Familienbetriebe in der Schweizer Landwirtschaft die Regel und nicht die Ausnahme sind. In diesem Punkt sind wir uns einig. Auch dass es in der Schweiz einen Grenzschutz für den Agrarsektor braucht, ist für die SVP sonnenklar. Wegen der Topografie in der Schweiz, also der Grundlage, auf welcher die Schweizer Landwirte arbeiten, können wir uns nie mit Betrieben in Südamerika vergleichen.

Aus diesem Grund ist es umso katastrophaler, dass unser Bundesrat hier die Schleusen in Zukunft öffnen möchte. Der gleiche Bundesrat hat, als die Ernährungssicherheits-Initiative des Bauernverbands behandelt wurde, in diesem Rat noch ausgeführt, dass es mit dem Gegenvorschlag zur Initiative nicht mehr Freihandel geben werde. Das Schweizer Stimmvolk hat in der Folge den Gegenvorschlag mit einem rekordhohen Ja-Anteil angenommen. Der Schweizer Stimmbevölkerung ist es wichtig, dass unsere Landwirte in diesem Land produzieren können, dass sie gute Lebensmittel [PAGE 1943] produzieren, dass das Tierwohl hohen Standards gerecht wird, und vor allem ist es der Schweizer Bevölkerung wichtig, dass der Selbstversorgungsgrad nicht noch weiter sinkt.

All das hat der Bundesrat mit seinem Bericht zur Gesamtschau zur Agrarpolitik auf 85 Seiten zunichtegemacht. Statt sich Gedanken zu machen, wie der Selbstversorgungsgrad in Zukunft gesteigert werden könnte, wird im Bericht geschrieben, dass man ihn lieber senken möchte. So geht das nicht. Da darf sich derselbe Bundesrat in Zukunft nicht wundern, wenn extremere Initiativen als die heutige kommen und diese dann vor dem Volk sogar noch Chancen haben. Das Stimmvolk schätzt es nicht sonderlich, wenn es an der Nase herumgeführt wird. Vor allem wird hier eine ganze Branche an der Nase herumgeführt. Bauernfamilien, die tagtäglich ihr Bestes geben, um einwandfreie Produkte zu erzeugen, die täglich ihre Tiere und nicht zuletzt unsere schöne Landschaft pflegen, werden hier vom Bundesrat bewusst auf die Schlachtbank geführt.

In der Gesamtschau spricht der Bundesrat von einem zusätzlichen gewollten Bauernsterben von 40 Prozent, von heute 1,8 Prozent auf neu 2,5 Prozent jährlich. Oder anders gesagt, 1300 Betriebe sollen gemäss Bundesrat jährlich ihre Stalltüre für immer schliessen. In welchem Land gibt es das schon, dass die oberste Führung bewusst sagt, dass man in einem Sektor Arbeitsplätze vernichten will? Sonst wird überall das Halleluja für das Schaffen von Jobs angestimmt. Nur in der Landwirtschaft will man mutwillig Jobs zerstören. Nicht mit uns! Wir sind froh um jeden Arbeitsplatz, den es in der Schweiz gibt. Es ist nicht so, dass es in der Vergangenheit wegen der Landwirtschaft zu Blockaden in gewissen Dossiers gekommen ist. Die Landwirtschaft hat in der Vergangenheit immer Hand geboten für Lösungen, für nachhaltige Lösungen, von denen alle etwas haben: der Konsument, die Landwirtschaft, aber selbstverständlich auch die Wirtschaft. Dies muss der Ansatz sein, auch für den Bundesrat. Hier setzt die Initiative an.

Es ist den Initianten hoch anzurechnen, mit welchen Absichten sie ans Werk gegangen sind. Es sind sicherlich nicht die gleichen Ziele, die der Bundesrat in der Gesamtschau zur Landwirtschaftspolitik verfolgte. Hier könnte sich der Bundesrat noch eine Scheibe abschneiden. Leider ist der Initiativtext schlussendlich doch etwas sehr ausführlich geraten und würde dann doch einige sehr starre Vorgaben in die Verfassung schreiben. Deshalb ist die Mehrheit der SVP-Fraktion für die Ablehnung der Initiative, die gut gemeint ist und deren Stossrichtung wir durchaus in mehreren Punkten teilen.