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Fetz Anita · Ständerat · 2017-12-05

Fetz Anita · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2017-12-05

Wortprotokoll

Sie erinnern sich, durch die Ablehnung der Altersvorsorge 2020 sind im Budget rund 440 Millionen Franken frei geworden. Es gibt zwei Konzepte. Der Nationalrat will dieses Geld in die AHV überweisen, der Bundesrat und unser Rat wollen einen Teil in den Bahninfrastrukturfonds und in den Schuldenabbau geben.[GZ]

Ihre Kommission beantragt Ihnen Festhalten.