Grossen Jürg · Nationalrat · 2017-12-05

Wortprotokoll

Die Volksinitiative "für Ernährungssouveränität" würde man besser Volksinitiative "für Abschottung und Planwirtschaft" nennen, denn genau darum geht es. Unter dem Deckmantel der Ernährungssouveränität sollen die Grenzen hochgezogen werden, und der Staat soll mehr Kontrolle über unsere Bauernbetriebe übernehmen. Das ist kein erfolgversprechender Weg, dessen bin ich mir sicher. Zwar unterstütze ich, als Berner Oberländer, aus Überzeugung eine grundsätzlich auf regionale Versorgung ausgerichtete Landwirtschaft. Ich bin überzeugt, dass diese nachhaltige Landwirtschaft eine erfolgreiche Zukunft vor sich hat. Dafür braucht es aber nicht noch mehr staatliche Überregulierung und auch nicht noch mehr Protektionismus - das passt nicht zur Schweiz.

Was wir hingegen brauchen, sind innovative Bauernbetriebe und gutinformierte Konsumentinnen und Konsumenten. Dann werden sich unsere hochwertigen Landwirtschaftsprodukte nämlich einerseits im Schweizer Markt durchsetzen, andererseits können sie auch zu guten Preisen exportiert werden. Schweizer Qualität ist auch bei Landwirtschaftserzeugnissen im Ausland gefragt.

Die Initiative zielt jedoch genau in die entgegengesetzte Richtung: Sie verlangt, dass der Staat noch tiefer in die landwirtschaftlichen Betriebsstrukturen eingreift und zusätzliche Vorgaben macht. Beispielsweise soll der Staat - neben zahlreichen anderen, sicherlich gutgemeinten Forderungen - dafür sorgen, dass mehr Arbeitsplätze in der Landwirtschaft geschaffen werden; ein Unterfangen, welches die technologische und wirtschaftliche Entwicklung ausblendet. Den Staat damit zu beauftragen, gegen diese Entwicklung anzutreten, ist sicherlich nicht zielführend. Vielmehr sollten innovative neue Lösungen gesucht werden.

Die Initiative will weiter den Markt noch stärker einschränken und den Handel mittels Zöllen fast gänzlich ausschalten. Unter dem Strich würde der Wettbewerb nahezu ganz beseitigt, um der Planwirtschaft Platz zu machen. Mit diesem Vorgehen würden wir der Innovationskraft der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft schaden. Leidtragende würden die vielen innovativen Bauernbetriebe sein, vor allem aber auch die Konsumentinnen und Konsumenten. Denn überall, wo der Staat den Wettbewerb ausschaltet, steigen die Preise, und sowohl die Qualität wie auch die Vielfalt sinken. Zwar könnten wir mit dieser Initiative den Unternehmen die Importe verbieten, die Konsumentinnen und Konsumenten würden dann wohl aber vermehrt über die Grenze zum Einkaufen gehen. Die Initiative würde so zum schädlichen Bumerang, unter welchem der Detailhandel, aber auch der Tourismus und die Gastronomie stark leiden würden.

Wir brauchen nicht noch mehr Staat in der Landwirtschaft. Lehnen Sie die Volksinitiative "für Abschottung und Planwirtschaft" ab.