Müller Walter · Nationalrat · 2017-12-05

Wortprotokoll

Bevor man sich für ein Ja oder ein Nein zu dieser Initiative entscheidet, sind folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist gut gemeint auch immer richtig? Leider nein.

2. Kann man einen Wirtschaftszweig, in diesem Fall die Landwirtschaft, von der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung abkoppeln? Aus fünfzig Jahren Erfahrung in der Landwirtschaft kann ich klar sagen: Nein, das ist unmöglich. Wir könnten geradeso gut beschliessen, dass das Wasser des Rheins zukünftig aufwärts fliessen müsse. Möglicherweise könnte die Entwicklung verzögert werden, mit dem Resultat einer extremen Verunsicherung in der Landwirtschaft. Es besteht die Gefahr, dass sich die Tüchtigsten von der Landwirtschaft abwenden, und einmal verlorenes Wissen kann nicht einfach zurückgeholt werden.

3. Kann man das Ziel der Ernährungssouveränität mit dieser Initiative erreichen? Nein. Wenn die kleinbäuerlichen Strukturen, oft Nebenerwerbsbetriebe - das würde sich dann so ergeben - gefördert werden, steigt die Produktivität nicht. [PAGE 1950]

Zusammenfassend muss ich leider sagen: Gut gemeint ist nicht gut genug. Aber - jetzt kommt das Aber - auch wenn ich zu dieser Initiative klar Nein sage, heisst das nicht, dass ich mit der aktuellen Agrarpolitik zufrieden bin. In einem Punkt haben die Initianten zu hundert Prozent Recht: Sie stellen die notwendigen Fragen zur künftigen Landwirtschaft, zur künftigen Landwirtschaftspolitik.

Nach mehreren Gesetzesrevisionen ist noch immer nicht klar, welche Landwirtschaft wir wollen. Immer mehr Köche wollen mitkochen, und das Menü wird ungeniessbar. Das federführende Departement ist eigentlich zu bedauern. Jedes Bundesamt, jedes Departement will mitkochen, und das kann nicht gutgehen.

Wir haben in der aktuellen Agrarpolitik zwei zentrale Schwächen, oder sagen wir besser: Hypotheken. Seit Beginn der neuen Agrarpolitik gilt das Credo: mehr Markt, weniger Staat. So weit, so gut. Dieser Forderung kann ich zustimmen. Aber das Credo scheitert an der politischen Realität. Die geforderte Marktfähigkeit der Landwirtschaft wird durch den Staat übersteuert; das haben wir heute in zahlreichen Reden immer wieder gehört. Wir haben einerseits sozusagen eine politische Marktdefinition, sprich Marktnachfrage, und andererseits eine reale Marktnachfrage. Das ist ein schwerwiegender ökonomischer Zwiespalt. Die Landwirtschaft ist, sinnbildlich gesprochen, mit wirtschaftlich angezogener Handbremse unterwegs. Das muss korrigiert werden.

Nun zur zweiten Schwäche oder Hypothek: Immer wieder wird der Landwirtschaft der hohe Grenzschutz vorgeworfen. Gerne vergisst man aber, dass die Löhne den besten Grenzschutz geniessen. Mit den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit haben wir die Löhne unter Schutz gestellt. Erlauben Sie mir dazu eine kleine Rechenübung. Wenn wir davon ausgehen, dass seit Einführung der flankierenden Massnahmen der Lohnschutz pro Jahr die Löhne um 1 Prozent verbesserte, so bedeutet das gut und gerne 10 Prozent höhere Löhne seit Einführung des Grenzschutzes für Löhne. Bei einer geschätzten jährlichen Lohnsumme von 250 bis 300 Milliarden Franken bedeutet das 25 bis 30 Milliarden Mehrkosten pro Jahr. Da sage ich Kollege Jans: Das müssen dann die Working Poor und AHV-Bezüger auch mitfinanzieren. Verstehen Sie mich richtig: Ich habe nichts gegen gute Löhne einzuwenden. Nur, von diesen Mehrkosten ist auch die ganze Nahrungsmittelproduktion, vom Feld bis auf den Teller, betroffen.

Die einfache Schlussfolgerung daraus wäre: Schweizer Löhne gleich Schweizer Preise für Nahrungsmittel. Wenn wir künftig etwas mehr über den Wert der Nahrungsmittel reden und weniger nach dem Preis fragen, dürfte es in die gute Richtung gehen. Grenzschutz für Löhne verlangt nach Grenzschutz für Agrarprodukte; so einfach ist das. Oder wollen Sie etwa den Grenzschutz für Löhne abschaffen?