Salzmann Werner · Nationalrat · 2017-12-05

Wortprotokoll

Das schönste Wappen in der Welt ist der Pflug im Ackerfeld. Aber es tut mir leid, wenn er so dahinrosten muss. Weshalb kommen immer wieder Initiativen zustande, die mehr einheimische Produktion und ein gesichertes Einkommen für Bauernfamilien verlangen? Seit Einführung der neuen Agrarpolitik in den Neunzigerjahren hat die Landwirtschaft nur verloren. In den letzten 25 Jahren sind rund 50 000 Landwirtschaftsbetriebe verschwunden.

Die landwirtschaftlichen Einkommen, die Bauernfamilien in einem Haupterwerbsbetrieb erzielen, reichen für sie nicht mehr aus, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Der Arbeitsverdienst ist in der Landwirtschaft bedeutend tiefer als in der Restwirtschaft. In der Talregion verdient eine Familienarbeitskraft in der Landwirtschaft pro Jahr rund 60 000 Franken. Der Vergleichslohn in anderen Branchen liegt bei rund 75 000 Franken. Besonders schlecht geht es den Betrieben in der Bergregion. Dort verdient man für den hundertprozentigen Einsatz nur 36 000 Franken pro Jahr; das ausserlandwirtschaftliche Vergleichseinkommen liegt bei rund 65 000 Franken. Darin sind die Direktzahlungen bereits inbegriffen.

Gemäss Verfassung hat der Bund die Aufgabe, sicherzustellen, dass die Bauernfamilien als Abgeltung für die Leistung ein angemessenes Einkommen erzielen können. Dieses angemessene Einkommen kann aber nur erzielt werden, wenn die Rahmenbedingungen fair sind. Nun hat der Bundesrat in seiner Gesamtschau zur künftigen Agrarpolitik aufgezeigt, dass er den Grenzschutz teilweise oder - je nach Variante - ganz abschaffen will, also genau das Gegenteil von dem, was die vorliegende Initiative will. Sie will die Zölle und damit den Grenzschutz für Lebensmittel in der Bundesverfassung verankern.

Die Gesamtschau des Bundesrates hat die Landwirtschaft überrascht und wäre im Falle einer Aufhebung des Grenzschutzes fatal. Ich anerkenne, dass die Schweizer Wirtschaft auf gute Rahmenbedingungen angewiesen ist. Aber auch die Landwirtschaft möchte an der Wertschöpfung der Schweiz teilhaben. Das kann sie nur, wenn im Lohnumfeld Schweiz, das durch die flankierenden Massnahmen geschützt wird, auch ein gerechtes landwirtschaftliches Einkommen erzielt werden kann. Mit dem vom Bundesrat bevorzugten mittleren Szenario, mit einem Abbau des Grenzschutzes gegenüber der EU um 50 Prozent, würde die Schweizer Landwirtschaft bei der eigenen Produktion bis zu einer Milliarde Franken an Wertschöpfung verlieren. Das wäre ein enorm fataler und nicht zu verkraftender Verlust für unsere Bauernfamilien. Es kann doch nicht die Lösung sein, immer mehr Direktzahlungen auszuschütten und die Landwirte in die Abhängigkeit vom wohlwollenden Staat zu führen. Nein, wir möchten die Einkommen hauptsächlich über den Preis der Nahrungsmittel realisieren. Die Preise können aber nur wie die durch die flankierenden Massnahmen geschützten Löhne mit einem Grenzschutz gesichert werden. 6,8 Prozent ihrer Ausgaben wendet die Schweizer Bevölkerung für Nahrungsmittel auf. In Europa sind es 10 bis 20 Prozent; wir sind also nicht unsozial, Herr Jans.

Eine produzierende Landwirtschaft ist auch für die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes zentral. Unsere Bauernbetriebe schaffen Arbeitsplätze in den eigenen Betrieben und sorgen in den vor- und nachgelagerten Bereichen für Arbeitsplätze. So wird auch ein wesentlicher Beitrag zur wichtigen dezentralen Besiedelung unseres Landes geleistet. Auch unsere kleinen Nebenerwerbsbetriebe, die sehr stark belastet sind, leisten sehr viel. Alle pflegen die Landschaft und schaffen damit auch die Grundlage für unseren Tourismus.

Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb der Bundesrat auf einmal von einem Bruttoselbstversorgungsgrad von 52 bis 55 Prozent spricht. Im Rahmen der Abstimmung über die Ernährungssicherheits-Initiative war der Wert klar mit 60 Prozent beziffert. Das waren auch die Gründe, warum das Volk Ja zur Versorgungssicherheit gesagt hat. Wenn wir uns in der Welt umsehen, stellen wir fest, dass auch andere Länder ihre Landwirtschaft schützen, allen voran die USA. Sie wissen vor allem, dass sie im Krisenfall die Bevölkerung versorgen können müssen.

Die vorliegende Initiative hat gute Ansätze, geht aber in einigen Punkten viel zu weit; das gilt auch für den Gegenvorschlag. Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen, sich sowohl bei der Initiative als auch beim Gegenvorschlag bei der Abstimmung der Stimme zu enthalten.