Büchler Jakob · Nationalrat · 2017-12-05

Wortprotokoll

Ich lege meine Interessen offen: Ich bin Meisterlandwirt ohne Betrieb und ohne Direktzahlungen, weil ich das Glück hatte, meinen Betrieb vor rund fünfzehn Jahren dem ältesten Sohn übergeben zu können.

Die Volksinitiative "für Ernährungssouveränität" verlangt vom Bund, die Förderung von kleinbäuerlichen Betrieben voranzutreiben. Der Bund soll sich zudem für eine Erhöhung der Produzentenpreise einsetzen und damit den Bäuerinnen und Bauern sowie den in der Landwirtschaft Beschäftigten ein höheres Einkommen sichern. Die Initiative will den Strukturwandel stoppen und die Anzahl der in der Landwirtschaft Beschäftigten wieder erhöhen. Produkten, welche die in der Schweiz geltenden ökologischen Bedingungen nicht erfüllen, soll die Einfuhr verweigert werden.

Das ist alles gut gemeint. Diese Volksinitiative hat sehr strenge Vorgaben an die Produktion in der Schweiz, verlangt aber im Gegenzug gleich lange Spiesse für Importprodukte. Das wäre an sich gut, nur ist sie eben sehr streng. Diese Volksinitiative würde die Zukunft der schweizerischen Landwirtschaft in eine spezielle, eher negative Richtung beeinflussen.

Geradezu diametral dazu steht die Gesamtschau des Bundesrates zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik. Wenn unsere Landesregierung in der künftigen Agrarpolitik ab dem Jahre 2022 den Agrarfreihandel ausweiten und den Grenzschutz abbauen will, dann ziehen sehr dunkle Wolken über unseren Bauernhöfen in der Schweiz auf. So kurz nach der überwältigenden Annahme des Verfassungsartikels 104a zur "Ernährungssicherheit" durch das Schweizervolk soll nun die mittelfristige Agrarpolitik ab dem Jahr 2022 komplett geändert werden.

Der Bericht des Bundesrates erwähnt, dass ein Strukturwandel in der Landwirtschaft von 2,5 Prozent als sozialverträglich betrachtet werden könne. Wenn man den Strukturwandel in meinem Kanton St. Gallen betrachtet, stellt man fest, dass im Zeitraum von zehn Jahren, von 2006 bis 2016, rund 16 Prozent aller Landwirtschaftsbetriebe ihre Scheunentore für immer geschlossen haben. Damit ist der Beweis erbracht, dass ein Strukturwandel im Kanton St. Gallen stattgefunden hat, nämlich von 1,6 Prozent pro Jahr. Dieser Trend wird weiter anhalten.

Die Agrarpolitik 2014-2017 wurde im Kanton St. Gallen voll und ganz umgesetzt, das heisst, die Bauernfamilien haben ihre Hausaufgaben gemacht. Bei der Umsetzung der Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik würde alles verändert werden. Das heisst, die Kosten blieben hoch, die Produzentenpreise würden aber massiv zurückgehen, weil die Schleusen beim Grenzschutz geöffnet würden. Für unsere Bauernfamilien würde das Einkommen wegen der billigen Importe, die ohne unsere Tier- und Umweltschutzauflagen produziert werden, massiv einbrechen. Damit wäre die Existenz einer grossen Zahl von Bauernbetrieben nicht mehr gesichert. Die Alternative wäre die Betriebsaufgabe. Diese Entwicklung hätte unmittelbare Auswirkungen auf die vor- und nachgelagerten KMU in der Schweiz.

Herr Bundesrat, Sie waren hell begeistert vom Gegenvorschlag zur Volksinitiative "für Ernährungssicherheit", der den grenzüberschreitenden Handel möglich machen wird. Nur sieben Wochen später will der Bundesrat nichts mehr davon wissen. Ein altes, aber heute noch gültiges Sprichwort sagt: "Hat der Bauer Geld, hat die ganze Welt!" Unsere Bauernfamilien im Kanton St. Gallen und in der ganzen Schweiz wollen und müssen sich mit innovativen und qualitativ hochstehenden Nahrungsmitteln von der ausländischen Produktion differenziert abheben. Dazu braucht es tragfähige Rahmenbedingungen, die den Bauernfamilien auch für die kommenden Jahrzehnte eine Zukunft geben, damit die Bauernbetriebe an die kommenden Generationen, die ich eingangs erwähnt habe, weitergegeben werden können. Mit der Gesamtschau des Bundesrates zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik ist unsere schweizerische Landwirtschaft auf der Verliererstrasse.