Flach Beat · Nationalrat · 2017-12-05

Wortprotokoll

Die Landwirtschaft ist und bleibt der am meisten abgeschottete und am stärksten subventionierte Markt in der Schweiz. Aber wir konnten in den vergangenen Jahren einige Verbesserungen erzielen, etwa was die Ökologie und die gezielte Abgeltung von tatsächlichen Leistungen in der Landwirtschaft angeht, und wir konnten sogar ein kleines Bekenntnis zu unseren Handelsbeziehungen ablegen, zuletzt im Rahmen der Abstimmung mit dem vom Volk klar angenommenen Gegenvorschlag zur Volksinitiative "für Ernährungssicherheit". Das sehe ich eben ganz anders als mein Vorredner. Dieses Ja war für uns ein klares Bekenntnis dazu, für eine moderne Landwirtschaft einzustehen - und auch für eine Landwirtschaft, die mit dem Austausch von Waren über die Landesgrenze hinaus für Ernährungssicherheit sorgt.

Die vorliegende Initiative will aber alle diese Fortschritte rückgängig machen. Handelsbeziehungen im Bereich der Landwirtschaft würden nur noch stärker eingeschränkt oder gar verunmöglicht. Das ginge zulasten der Konsumentinnen und Konsumenten, deren Warenkorb noch teurer würde. Es ginge aber auch zulasten von innovativen exportorientierten Unternehmen in der Schweiz. Sie wären betroffen davon, wenn wir keine Handelsverträge mehr abschliessen könnten und überall gebremst würden, nur weil die Landwirtschaft einen Riegel schiebt. Es gibt manchmal auch im Bereich der Landwirtschaft - in Zukunft wahrscheinlich immer mehr - Kräfte und unternehmerisch denkende Bauern und Bäuerinnen, die auf diesen Aussenhandel hoffen und ihre Nische im weltweiten Markt suchen und finden werden und auch Absatzmärkte ennet der Grenzen erreichen wollen und erreichen werden. Das ist wahrscheinlich eher die Zukunft als ein abgeschotteter Markt hier in der Schweiz.

Auf jeden Fall käme es mit der Umsetzung all der Forderungen, die in der Initiative, aber auch im Gegenvorschlag enthalten sind, zu einer immensen Bürokratie. Auch das würden die Steuerzahler bezahlen und letztlich natürlich die Konsumenten und die Unternehmen, und die Arbeitsplätze würden darunter leiden. Auch ökologisch wäre diese Initiative ein Eigengoal. Der Bundesrat zeigt das in der Botschaft treffend auf. Die hohen Importzölle auf konventionell produzierte Lebensmittel würden in der Schweiz die konventionelle gegenüber der nachhaltigen Landwirtschaft stärken, weil bei uns die Preise für konventionelle Lebensmittel gegenüber nachhaltig produzierten relativ steigen würden.

Vor allem wäre aber die Annahme dieser Initiative auch ein fatales Signal nach aussen. Als eine besonders starke Wirtschaftsnation mit engverflochtenen Wirtschaftsbeziehungen in die ganze Welt, die abhängig - abhängig! - vom Export und von diesen Wirtschaftsbeziehungen ist, würden wir international als Vorkämpfer eines Protektionismus dastehen, der einen kleinen Teil der Volkswirtschaft vor der ganzen Welt schützen will, ohne aber damit diesen Teil der Volkswirtschaft nachhaltig am Leben erhalten zu können.

Wer sich nach der Wende in den ostdeutschen Bundesländern umgeschaut hat - was ich tun konnte -, der hat gesehen, wohin es führt, wenn der Staat alleine sagt, was und wie und wo und mit wem und mit wie vielen Mitteln produziert werden sollte. Wir können auch einen Blick nach Nordkorea werfen, wo wir sehen, dass die Leute hungern, weil sie in einem komplett abgeschotteten Markt leben. Märkte müssen offen sein. Durch offene Märkte haben wir es auch verstanden, auf dieser Welt viele Hungersnöte, die es früher gegeben hat, zu überwinden. Offene Märkte führen auch dazu, dass sich der relative Wohlstand auf der Welt verteilt, dass er [PAGE 1952] sich besser und stärker verteilt, als dies protektionistisch jemals möglich ist. Die grossen Freihandelsabkommen, die in den vergangenen Jahrzehnten abgeschlossen wurden, haben eindeutig gezeigt, dass der Handel dazu beiträgt, dass es auf der ganzen Welt immer weniger tiefste Armut gibt; das ist ein wichtiger Punkt. Die Schweiz hat einen Anteil daran, nicht nur, weil es gut ist, unsere Produkte auch dorthin zu liefern und damit Geld zu verdienen, sondern weil wir dort ebenfalls Handelspartner finden und aufbauen können. Das führt letztlich dazu, dass es der ganzen Welt bessergeht.

Ich möchte ganz am Schluss einfach noch daran erinnern, dass - entgegen vielen Voten - die 98 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer, Bürgerinnen und Bürger hier im Land, die nicht in der Landwirtschaft arbeiten, ebenfalls fleissig sind und ihren Teil dazu beitragen, dass die Wertschöpfung hier im Lande stattfindet und der Wohlstand hier wächst. Das gibt uns auch die Möglichkeit, über die Steuern entsprechende Stützungszahlungen in die Landwirtschaft fliessen zu lassen, damit wir den notwendigen Strukturwandel auch vollziehen können.

Ich bitte Sie, die Initiative und den Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.