Fetz Anita · Ständerat · 2017-12-05

Wortprotokoll

Hier geht es um das bundesrätliche Konzept, wie die allfälligen Überschüsse verteilt werden sollen. Der Bundesrat und die Minderheit Ihrer Kommission schlagen vor, die gesetzlich maximal zulässige Höhe von 295 Millionen Franken in den Bahninfrastrukturfonds zu geben, und zwar nicht mit der Idee, dass dort jetzt ganz viele Verkehrsprojekte gefördert werden, sondern mit der Idee, eine gewisse Flexibilität in Bezug auf die kommenden Sparmassnahmen zu haben. Die Minderheit will die gesamte Summe, die übrig bleibt, in den Schuldenabbau stecken - um es ein bisschen einfach zu formulieren.